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Entscheidungen

BVerwG 8 C 19.16 - Urteil vom 17.05.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS
Leitsätze:

1. Eine rechtskräftige gerichtliche Rückerstattungsanordnung nach Art. 13 REAO beseitigt die durch die rechtswidrige Entziehung von Vermögenswerten geschaffene dingliche Rechtslage rückwirkend mit Wirkung gegenüber jedem Dritten.

2. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 und Abs. 1 DDR-EErfG setzt voraus, dass die mittelbar durch Enteignung des Unternehmensträgers geschädigten Beteiligungen dem Antragsteller bezogen auf den Zeitpunkt der Enteignung rechtlich zugeordnet sind.

3. Eine über § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG hinausgehende Entschädigung ist völkerrechtlich nicht geboten.

4. Die Streitwertbegrenzung in § 52 Abs. 4 Nr. 3 GKG ist auf Verfahren über Ansprüche nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz nicht übertragbar.

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Termine

BVerwG 8 C 19.16 (VG Berlin 29 K 465.10)
17.05.2017
09:00 Uhr

Q. - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin, ein luxemburgisches Unternehmen, macht einen Anspruch auf Entschädigung für den Wertverlust von Aktien wegen einer besatzungshoheitlichen Enteignung geltend. Sie ist Rechtsnachfolgerin eines Unternehmens, das 1950 Aktien an einer Brauerei AG übernommen hatte, die 1937 von jüdischen Gesellschaftern einer in Berlin ansässigen oHG NS-verfolgungsbedingt an eine schweizerische Bank verkauft worden waren. In einem Verfahren nach alliiertem Rückerstattungsrecht erklärte das Landgericht Berlin 1952 den Aktienverkauf 1937 hinsichtlich eines Teils der Aktien („Berliner Paket“) für nichtig und sprach die Rechte aus diesen Wertpapieren wieder der damals in Liquidation befindlichen oHG zu. Hingegen war der Rückerstattungsantrag für einen anderen Teil der Aktien („Schweizer Paket“) zurückgenommen worden, so dass insoweit keine  Rückerstattungsanordnung erging.

Die Brauerei AG wurde im Februar 1949 hinsichtlich ihrer deutschen Anteile besatzungshoheitlich enteignet und in der Folge in einen volkseigenen Betrieb eingegliedert. Eine Entschädigung wurde ausländischen Gesellschaftern während der Zeit des Bestehens der DDR nicht gewährt. 2004 stellte die Klägerin einen Antrag auf Entschädigung nach dem 2003 geschaffenen DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz. Ihre Klage gegen die Ablehnung der Entschädigung für die Aktien des „Schweizer Pakets“ hatte Erfolg (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 -). Dagegen wies das Verwaltungsgericht die Klage auf Entschädigung für das „Berliner Aktienpaket“ ab, weil die Klägerin infolge des rückerstattungsrechtlichen Beschlusses des Landgerichts Berlin zum Zeitpunkt der Enteignung der Brauerei AG nicht mehr Inhaberin der Aktien gewesen sei. Diese Rückerstattungsanordnung habe nach alliiertem Recht auf den Zeitpunkt des für nichtig erklärten Verkaufsgeschäftes 1937 zurückgewirkt. Deshalb könne insoweit auch kein Anspruch der Klägerin nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz bestehen.

Die Klägerin macht mit ihrer Revision im Wesentlichen geltend, es komme allein darauf an, ob sie oder ihre Rechtsvorgängerin im Zeitpunkt der Enteignung des Unternehmens der Brauerei AG 1949 Inhaberin der Aktien gewesen sei. Dass danach eine Rückerstattungsanordnung ergangen sei, berühre ihren Anspruch auf Entschädigung nicht.

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