Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 8 C 18.16

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Termine

BVerwG 8 C 14.16; (VGH Mannheim 6 S 1406/14; VG Karlsruhe 3 K 576/10) BVerwG 8 C 18.16 (VGH Mannheim 6 S 1426/14; VG Karlsruhe 3 K 386/10)
25.10.2017
09:30 Uhr

N. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

C. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier. Wett- und Lotterierecht

BVerwG 8 C 14.16; (VGH Mannheim 6 S 1406/14; VG Karlsruhe 3 K 576/10) BVerwG 8 C 18.16 (VGH Mannheim 6 S 1426/14; VG Karlsruhe 3 K 386/10)
26.10.2017
09:30 Uhr

N. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

C. Ltd. - RA Taylor Wessing, Hamburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -

Die Klägerinnen wenden sich gegen Untersagungsverfügungen wegen unerlaubten Glücksspiels im Internet.

Sie boten auf diversen Internetseiten Online-Rubbellose, Online-Casinospiele, Online-Pokerspiele und Sportwetten an. Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte ihnen, in Baden-Württemberg öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Zur Begründung verwies es auf die von den Klägerinnen betriebenen Internetseiten. Die Klägerinnen veranstalteten bzw. vermittelten dort unerlaubtes Glücksspiel. Eine Erlaubnis könne dafür nicht erteilt werden, weil die für Baden-Württemberg maßgebliche Rechtslage die Erteilung einer Erlaubnis für die private gewerbliche Veranstaltung bzw. Vermittlung von Glücksspiel nicht zulasse.  Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Urteile des Verwaltungsgerichts geändert und die Bescheide - nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung im Übrigen - für die Zukunft aufgehoben. Die Untersagungsverfügungen genügten nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 LVwVfG BW, weil sie sich in einer Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift - hier des § 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) - erschöpften. Darüber hinaus seien die Verfügungen auch ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe bei ihrem Erlass keine einheitliche Verwaltungspraxis an den Tag gelegt. Er müsse grundsätzlich gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle gleichermaßen einschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe dafür anführen. Ein im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG tragfähiges Eingriffskonzept sei nicht erkennbar.

Der Beklagte macht mit den von ihm erhobenen Revisionen geltend, die streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen verstießen weder gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten noch gegen § 37 Abs. 1 LVwVfG BW. Die Untersagungsverfügungen seien auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs verletzten ebenfalls revisibles Recht (§ 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Nr. 3 GlüStV, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 VwGO, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG). Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zum Einschreiten verpflichtet gewesen. Die Klägerinnen könnten nicht verlangen, von einer Untersagungsverfügung verschont zu bleiben, weil andere Anbieter von illegalen Glücksspielen zu Unrecht keine Untersagungsverfügungen erhielten.

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