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Pressemitteilungen

Nr. 21/2017
05.04.2017

Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

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Termine

BVerwG 8 C 16.16 (OVG Bautzen 3 A 314/15; VG Leipzig 5 K 498/13)
05.04.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Petra Stegkemper, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Die Revision betrifft Fragen der Auslegung der Bestandsschutzvorschriften für Spielhallen im Glücksspielstaatsvertrag.

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 sieht zur Bekämpfung der Spielsucht vor, dass die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ausgeschlossen ist. Zwischen Spielhallen ist nach § 25 Abs. 1 GlüStV ein Mindestabstand einzuhalten, den das Land Sachsen in seinem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüstVAG) auf 250 m Luftlinie festgelegt hat (§ 18a Abs. 4 SächsGlüstVAG). Nach dieser Vorschrift soll der gleiche Abstand zu allgemeinbildenden Schulen eingehalten werden.

Die Spielhalle der Klägerin ist zu der nächsten Spielhalle in 121 m, zu einer Grundschule in 236 m und zu einem Gymnasium in 246 m Luftlinie entfernt. Ihre Spielhalle wird allerdings bereits seit dem Jahr 2003 betrieben. Die Klägerin übernahm im Jahr 2011 die Spielhalle und erhielt am 2. November 2011 die unbefristete gewerberechtliche Erlaubnis zu deren Betrieb. Der Beklagte teilte der Klägerin im Folgenden mit, seit dem 1. Juli 2012 gälten aufgrund des geänderten Glücksspielstaatsvertrages für den Betrieb von Spielhallen neue Anforderungen. Für bereits genehmigte Spielhallen gebe es zwar nach § 29 Abs. 4 GlüStV Vertrauensschutz. Sei die Genehmigung - wie hier - erst nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden, sei die Spielhalle allerdings gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Staatsvertrages - also bis zum 30. Juni 2013 - von dem Mindestabstandsgebot befreit.

Mit ihrer Feststellungsklage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass sie über eine unbefristete gewerberechtliche Erlaubnis verfüge und darum Bestandsschutz genieße. Antragsgemäß hat das Verwaltungsgericht Leipzig mit Urteil vom 30. April 2015 festgestellt, dass die Klägerin für den weiteren Betrieb ihrer Spielhalle über den 30. Juni 2013 hinaus keine neue Erlaubnis benötige. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und festgestellt, dass die Klägerin für den weiteren Betrieb ihrer Spielhalle lediglich für die Dauer von 5 Jahren seit Inkrafttreten des Staatsvertrages keine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis benötige. Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt ergebe sich aus § 24 Abs. 1 GlüStV und erfasse auch „Altspielhallen“, für die vor Inkrafttreten des Staatsvertrages eine gewerberechtliche Erlaubnis vorgelegen habe. Bei der Auslegung der Bestandsschutzvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV komme es allerdings - entgegen der Auffassung des Beklagten - auf die dem früheren Betreiber der Spielhalle bereits am 12. Juli 2010 erteilte unbefristete gewerberechtliche Erlaubnis an. Für vor dem 28. Oktober 2011 erteilte Erlaubnisse gelte nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ein Bestandsschutz von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages, d.h. bis zum 30. Juni 2017.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Ziel weiter. Sie beruft sich insbesondere auf ihre unwiderrufene und unbefristet fortgeltende gewerberechtliche Erlaubnis, neben der keine weitere Erlaubnis erforderlich und vorgeschrieben sei. Die Rechtsprechung überschreite die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung, wenn sie ein vom Gesetzgeber nicht vorgesehenes weiteres Erlaubnisverfahren einführe. Ferner seien die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV und das Spielhallenverbundverbot der §§ 24, 25, 26 GlüStV verfassungswidrig.

Der Beklagte hat dem widersprochen und Anschlussrevision mit dem Ziel einer vollständigen Klageabweisung erhoben. Das Oberverwaltungsgericht habe bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV zu Unrecht auf die dem früheren Betreiber erteilte Erlaubnis abgestellt. Da die gewerberechtliche Erlaubnis personenbezogen und nicht anlagebezogen sei, könne nur die der Klägerin am 2. November 2011 erteilte Erlaubnis maßgeblich sein, die lediglich einen einjährigen Vertrauensschutz vermittle.

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