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BVerwG 8 C 11.16 - Urteil vom 08.02.2017
Eingestellt am 10.05.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS
Leitsätze:

1. Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde.

2. Das Unternehmen als solches und die Anteile hieran sind voneinander zu unterscheidende Vermögenswerte. Daher umfasst die Anmeldung der Schädigung eines Unternehmens nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG nicht zugleich die Anmeldung einer Anteilsschädigung.

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Termine

BVerwG 8 C 11.16 (VG Berlin 29 K 164.14)
08.02.2017
11:00 Uhr

C. Inc. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den hälftigen Geschäftsanteil eines jüdischen Gesellschafters an einer GmbH. Der Gesellschafter emigrierte 1934 nach London und veräußerte seinen Geschäftsanteil im Oktober 1935. Die Klägerin machte 1992 mit drei Globalanmeldungen Wiedergutmachungsansprüche als Rechtsnachfolgerin jüdischer Geschädigter geltend. Zur Präzisierung der Anmeldung für den vorliegenden Fall nannte sie 2001 die Firma und den Sitz der GmbH. Im Juli 2006 bezeichnete sie als Vermögenswert die Firma mit Sitz in Berlin-Mitte einschließlich aller in der NS-Zeit erfolgten Vermögensverluste. Außerdem erklärte sie, nur Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zu verlangen. Mit Schreiben vom 12. März 2014 teilte sie die hälftige Beteiligung des jüdischen Gesellschafters an der GmbH mit und gab an, dieser habe seinen Geschäftsanteil verfolgungsbedingt verloren.

Die Beklagte lehnte den Entschädigungsantrag ab. Für die GmbH sei keine Entschädigung zu zahlen, weil diese selbst nicht geschädigt worden sei. Die Entziehung des Geschäftsanteils des jüdischen Gesellschafters werde vom Antrag nicht erfasst. Das Verwaltungsgericht hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anmeldung von Ansprüchen nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz dürfe ebenso konkretisiert werden wie eine Anmeldung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz. Nach den dafür geltenden Grundsätzen erfasse die Anmeldung auch den hälftigen Geschäftsanteil, da die Einträge im Handelsregister auf diesen hinführten.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision. Sie macht geltend, das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz gestatte zwar eine Nachmeldung von Vermögenswerten. Im Unterschied zum Vermögensgesetz verlange es aber deren abschließende Konkretisierung innerhalb der gesetzlichen Frist. Diese sei hier mit dem 8. September 2006 abgelaufen. Der spätere Hinweis auf den Verlust des Geschäftsanteils könne daher nicht mehr berücksichtigt werden.

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