Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 7 C 24.15

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Pressemitteilungen

Nr. 49/2017
29.06.2017

Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

weiter zur Pressemitteilung

Termine

BVerwG 7 C 24.15; (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11) BVerwG 7 C 4.17 (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11)
29.06.2017
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ließ zur Klärung der Frage, ob es unter Würdigung des Verhaltens ehemaliger Bediensteter in der NS-Zeit angezeigt erscheint, diese nach ihrem Tod mit einer Kranzspende oder einem Nachruf zu ehren, ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Darin wurden die Lebensläufe von 62 ehemaligen Bediensteten des Ministeriums, die zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtenauftrags noch lebten, im Hinblick auf eine nationalsozialistische Vergangenheit untersucht und bewertet. Dem Antrag des Klägers, eines Journalisten, ihm auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. nach Maßgabe des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in das 2009 fertiggestellte Gutachten zu gewähren, entsprach das Ministerium nur teilweise: Die umfangreich geschwärzten Textstellen enthielten personenbezogene Daten auf der Grundlage von Personalakten; sie könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgegeben werden. Die Klage auf Einsichtnahme in das ungeschwärzte Gutachten hatte im Berufungsverfahren teilweise Erfolg: Soweit sich die im Gutachten enthaltenen Informationen auf noch lebende Personen bezögen, komme eine Einsicht wegen des grundsätzlichen Ausschlussgrundes des Schutzes personenbezogener Daten nur dann in Betracht, wenn die Betroffenen in die Herausgabe der Informationen einwilligten. Das Ministerium sei zu einer entsprechenden Nachfrage verpflichtet. Hinsichtlich der bereits verstorbenen ehemaligen Bediensteten sei Einsicht in das Gutachten zu gewähren, soweit diese Personen darin als 'deutlich kritikwürdig' oder 'nicht ehrwürdig' bezeichnet würden oder ihr Todeszeitpunkt mindestens drei Jahre zurückliege. Der für die Personalakten geregelte postmortale Vertraulichkeitsschutz werde durch das öffentliche Informationsinteresse sowie durch Zeitablauf begrenzt. Gegen dieses Urteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und der Beklagten.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.