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Entscheidungen

BVerwG 7 C 22.15 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG stellt eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.

2. Der Begriff der Einzelangaben in § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG ist weit auszulegen.

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Pressemitteilungen

Nr. 50/2017
29.06.2017

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

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Termine

BVerwG 7 C 22.15 (VGH Kassel 6 A 1998/13; VG Wiesbaden 6 K 1423/11.WI)
29.06.2017
11:00 Uhr

Dr. rer. pol. F. - Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Ergebnissen einer Vergleichsberechnung, die das Statistische Bundesamt für die Monopolkommission erstellte. Dies lehnte das Bundesamt ab. Es bestehe im Fall einer Offenlegung die Gefahr einer Verletzung des statistischen Geheimhaltungs­verbots nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Einzelangaben seien mit den übrigen Daten zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt worden. Da die Beklagte die von ihr behaupteten dominanten Einzelwerte nicht nachgewiesen habe, unterfielen die Ergebnisse nicht dem Statistikgeheimnis. Auf die Berufung der Beklagten änderte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil und wies die Klage ab. Das Recht auf Informationszugang beinhalte eine Beschränkung auf die tatsächlich vorhandenen Informationen, Akten oder Daten. Aus der Beschränkung des Anspruchs auf den bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Aktenbestand folge, dass die jeweilige Behörde weder gehalten sei, sich zusätzliche Informationen zu beschaffen, noch zusätzliche Amtshandlungen vorzunehmen, die es erst ermöglichen würden, dem Informationsbegehren zu entsprechen. Eine solche zusätzliche Amtshandlung sei auch die im Einzelfall notwendige Prüfung von im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten Einzelangaben auf Dominanzen, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden könne. Unter Dominanzfällen seien Angaben in statistischen Tabellen zu verstehen, die trotz ihrer Zusammenfassung von Angaben mehrerer Betroffener einen Befragten aufgrund seiner besonderen Stellung noch erkennen ließen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wendet sich der Kläger mit der Revision.

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