Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 7 C 17.15

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Termine

BVerwG 7 C 17.15 (OVG Saarlouis 2 A 330/12; VG Saarlouis 5 K 391/10)
30.03.2017
11:15 Uhr

Stadt Dillingen - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn - ./. Oberbergamt des Saarlandes - RA Kümmerlein, Essen -

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die geplante Erweiterung einer Kiesgrube. Das beigeladene Unternehmen baut Quarzsand und Quarzkies ab. Es beabsichtigt, den Abbau auf weitere Flächen auf dem Gebiet der Klägerin auszudehnen. Die Klägerin möchte dies verhindern; deswegen hat sie für die betreffenden Bereiche mittlerweile einen Bebauungsplan erlassen, der andere Nutzungen festsetzt. Die Klage gegen den obligatorischen Rahmenbetriebsplan, mit dem die Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies zugelassen wird, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund der Eigenschaften des abzubauenden Quarzsandes unterliege das Vorhaben ungeachtet der beabsichtigten Verwendung des geförderten Materials den bergrechtlichen Bestimmungen. Mit ihrem auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstbestimmungsrechts gestützten Vorbringen sei die Klägerin präkludiert; denn sie habe im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen nicht ordnungsgemäß erhoben. Mit ihrer Revision macht die Klägerin u.a. geltend, dass die Präklusionsvorschriften im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) auch in dieser Fallkonstellation nicht mehr anwendbar seien.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.