Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 6 C 46.15

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 6 C 46.15 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 15.05.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

Sachgebiet:
Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung RSS
Leitsätze:

1. Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde, die in Ausfüllung der vom Verordnungsgeber für eine berufsbezogene Prüfung in einer Rechtsverordnung gemachten Vorgaben als Verwaltungsvorschrift erlassen worden sind, können für einen Übergangszeitraum fortgelten, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

2. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings bietet; die Voraussetzungen hierfür sind anhand der Ausgestaltung und des Gewichts der Teilprüfung zu beurteilen.

Zum Volltext

Termine

BVerwG 6 C 46.15 (OVG Bautzen 2 A 222/14; VG Dresden 5 K 649/11)
15.03.2017
14:00 Uhr

S. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Prüfung zum fachtechnischen Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten, seine erste Wiederholungsprüfung im „Grundlehrgang zum Aufsuchen, Freilegen, Bergen und Aufbewahren von Fundmunition - fachtechnisches Personal in der Kampfmittelbeseitigung“ (nachfolgend: Grundlehrgang) als bestanden zu werten, hilfsweise die erneute Durchführung der abgelegten mündlichen Wiederholungsprüfung.

Im Jahre 2010 absolvierte der Kläger den Grundlehrgang, der mit einer abschließenden Prüfung endet. Das Bestehen der Prüfung dient als Nachweis für die erforderliche Sachkunde für eine Tätigkeit als Truppführer beim Umgang mit Fundmunition in der Kampfmittelbeseitigung. Der Kläger bestand weder im ersten noch im zweiten Versuch den mündlichen Teil der theoretischen Prüfung, sodass die Abschlussprüfung jeweils als nicht bestanden bewertet worden ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil, mit dem der Beklagte zur Zulassung des Klägers zur erneuten erstmaligen Wiederholungsprüfung verpflichtet worden ist, geändert und den Beklagten zur Bewertung der Prüfung als bestanden verpflichtet. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei eine dem Gesetzesvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage für die Feststellung des Bestehens der Prüfung nicht vorhanden. Die das Bestehen regelnden Verwaltungsvorschriften genügten diesen Anforderungen nicht. Aus § 36 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV lasse sich aber ableiten, dass auf den mündlichen Teil der theoretischen Prüfung verzichtet werden könne, wenn in der schriftlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse nachgewiesen werden. Aufgrund der Leistungen des Klägers in der schriftlichen Prüfung sei nach diesen Vorgaben die Prüfung als bestanden zu bewerten.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Maßstäbe für das Bestehen der abschließenden Prüfung des Grundlehrgangs zu stellen sind, insbesondere unter welchen Voraussetzungen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV auf den mündlichen Teil der theoretischen Prüfung verzichtet werden kann.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.