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Termine

BVerwG 6 C 44.16 (OVG Bautzen 3 A 275/15; VG Leipzig 3 K 169/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

M. - RA Neie, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Der Kläger will festgestellt wissen, dass er keiner Genehmigung bedarf, um sog. Fluglaternen aufsteigen zu lassen, hilfsweise, dass ihm Ausnahmegenehmigungen für zwei Flüge hätten erteilt werden müssen. Bei den Fluglaternen handelt es sich um Heißluftballons aus Papier, die unten durch einen Ring offengehalten werden. Im Mittelpunkt des Rings befindet sich eine durch Drähte fixierte Kerze, deren Flamme die Luft erwärmt und auf diese Weise zum Aufsteigen der Fluglaterne führt. Nach dem Aufsteigen kann die Fluglaterne nicht gesteuert werden. Der Betrieb dieser Geräte ist wegen der Brandgefahr während des Laternenflugs durch eine Polizeiverordnung verboten; bei Ausschluss jeglicher Bedenken kann im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Nach Auffassung des Klägers ist die Rechtsverordnung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob die tragenden Rechtssätze des Berufungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar sind. Dieses hat die Zuständigkeit der Landespolizeibehörden bejaht, weil es sich bei dem Verbot nicht um eine Maßnahme der Luftaufsicht handele. Fluglaternen seien keine Luftfahrzeuge im Sinne des Luftverkehrsgesetzes. Auch liege eine abstrakte Gefahr vor, der durch den Erlass der Polizeiverordnung habe begegnet werden können. Der Flug von Fluglaternen stelle wegen der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten auf das Flugverhalten einen typischerweise gefährlichen Vorgang dar, der ein vom Einzelfall gelöstes generelles Verbot rechtfertige. Die Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen hätten nicht vorgelegen, weil die Startorte in der Nähe von Wohnhäusern gelegen seien.

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