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Entscheidungen

BVerwG 6 C 3.16 - Urteil vom 21.06.2017
Eingestellt am 24.08.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt.

2. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen nach § 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW zur Regelung der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften erfasse die Entziehung von Doktorgraden wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung von Promotionsleistungen, ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar.

3. Der landesgesetzliche Regelungsauftrag bringt die Verfassungsgrundsätze des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das Promotionswesen angemessen zum Ausgleich.

4. Eine Dissertation kann nicht als eigenständige Leistung und wissenschaftlicher Befähigungsnachweis gelten, wenn sie quantitativ oder qualitativ durch verschleierte Übernahmen aus fremden Texten (Plagiatsstellen) geprägt ist.

5. Die Täuschung über die Erfüllung des Gebots der Eigenständigkeit der Dissertation rechtfertigt die Entziehung des Doktorgrades zur Sicherung der Redlichkeit der Wissenschaft ungeachtet der dadurch herbeigeführten grundrechtsrelevanten Nachteile.

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Pressemitteilungen

Nr. 46/2017
21.06.2017

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

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Termine

BVerwG 6 C 3.16 (OVG Münster 19 A 254/13; VG Köln 6 K 2684/12)
21.06.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. M. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät der Beklagten. Sie wirft der Klägerin vor, ihre Dissertation enthalte in erheblichem Umfang Texte aus fremden Werken, die sie nicht durch Zitate kenntlich gemacht habe. Der Umfang dieser Übernahmen lasse auf ein systematisches Vorgehen schließen, das nicht auf einer unsorgfältigen Arbeitsweise beruhen könne. Vielmehr sei der Klägerin Täuschungsvorsatz anzulasten. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts könne sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass Untersuchungen in den Jahren 1990/91 nicht zur Entziehung geführt hätten. Die Fakultät habe das damalige Verfahren formlos beendet.  Sie habe der Klägerin nicht rechtsverbindlich zugesichert, dass ihr der Doktorgrad nicht entzogen werde. Der in der Promotionsordnung der Fakultät festgelegte Entziehungstatbestand der Täuschung bei einer Promotionsleistung beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Da das Promotionswesen zum Kernbereich der grundrechtlich geschützten Selbstverwaltung der Beklagten in Wissenschaftsangelegenheiten gehöre, habe sich der Landesgesetzgeber darauf beschränken dürfen, den Hochschulen insoweit einen Regelungsauftrag zu erteilen, der auch die Entziehung von Doktorgraden umfasse. Diese gesetzliche Ermächtigung sei in ihrer verfassungskonformen Auslegung, nach der Entziehungen nur bei wissenschaftsbezogenem Fehlverhalten in Betracht kämen, hinreichend bestimmt. Die sich aus einer Entziehung ergebenden Nachteile, insbesondere Beeinträchtigungen der Berufsausübung, seien bei der Ausübung des Entziehungsermessens zu berücksichtigen. Gleiches gelte für die Zeitspanne, die seit der Verleihung des Doktorgrades verstrichen sei. Die Grundrechte der Betroffenen geböten keine Festlegung einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist für die Entziehung. Die Existenz derartiger Fristen für die Entziehung berufseröffnender akademischer Grade begründe keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Gegen diese Rechtsansichten wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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