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Entscheidungen

BVerwG 6 C 3.14 - Urteil vom 28.01.2015
Eingestellt am 11.03.2015
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Pressemitteilungen

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den „Bandidos“

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Termine

BVerwG 6 C 3.14 (VGH München 21 B 12.964; VG Regensburg RN 4 K 11.93)
28.01.2015
10:00 Uhr

W. - RA Forstner, Kohl, Radtke u.a., Deggendorf - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Inhaber eines Waffenscheins, der ihn zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Er ist Mitglied einer Rockergruppe (Bandidos MC Passau) und deren Präsident. Nachdem diese Mitgliedschaft dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es die auf den Kläger ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zurückzunehmen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird oder Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Waffenbehörde aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Freistaats Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klage abgewiesen: Mitglieder u. a. der Bandidos MC bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden. Mitglieder einer solchen Gruppe in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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