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Entscheidungen

BVerwG 6 C 3.13 - Beschluss vom 26.02.2014
Eingestellt am 15.04.2014
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Leitsatz:

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.

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Pressemitteilungen

Nr. 15/2014
26.02.2014

Bundesverwaltungsgericht hält Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig

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Termine

BVerwG 6 C 3.13 (VG Köln 1 K 3138/05)
26.02.2014
13:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Deutsche Telekom AG wurde durch Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur wegen ihrer auf dem bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bestehenden Marktmacht dazu verpflichtet, anderen Unternehmen u. a. vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader am Hauptverteiler oder einem näher an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt zu gewähren. Anfang 2005 beantragte die Klägerin die Genehmigung monatlicher Überlassungsentgelte für verschiedene Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung. Die hierauf von der Bundesnetzagentur für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 genehmigten Entgelte blieben hinter den von der Klägerin beantragten Entgelten zurück.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache, die Beklagte zu verpflichten, ein höheres monatliches Überlassungsentgelt in Bezug auf einzelne Zugangsvarianten für den genannten Zeitraum zu genehmigen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage im Dezember 2012 durch ein Teilurteil als unzulässig abgewiesen, nachdem ein Antrag der Klägerin, die Bundesnetzagentur im Wege der einstweiligen Anordnung zur Genehmigung der höheren Entgelte bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu verpflichten, bereits im Dezember 2005 erfolglos geblieben war. Die Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich des Hauptantrags hat das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen eines Rechtsschutzinteresses begründet. Die Klägerin könne durch eine stattgebende Entscheidung nach Ablauf des Genehmigungszeitraums keine Verbesserung ihrer Rechtsstellung erreichen. Da keine einstweilige Anordnung ergangen sei, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückwirkung einer aufgrund eines Verpflichtungsurteils erteilten Genehmigung nicht vor.

Mit der Revision macht die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG geltend. Indem die Regelung die Rückwirkung der Genehmigung eines höheren Entgelts von der vorherigen Anordnung der vorläufigen Zahlung dieses Entgelts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abhängig mache, verletze sie die Garantie des effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf öffentliche Verhandlung und die Berufsfreiheit.

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