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Entscheidungen

BVerwG 6 C 28.16 - Beschluss vom 28.02.2017
Eingestellt am 13.03.2017
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Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin (hier abgelehnt)

Sachgebiet:
Parlamentsrecht RSS
Leitsätze:

1. Einem mittellosen Beteiligten können Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden.

2. Die Entscheidung richtet sich danach, ob seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung notwendig ist. Dazu hat das Gericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie in Anwaltsprozessen das Recht zur Stellungnahme gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 4 ZPO einerseits und die Möglichkeit der ausreichenden Vertretung durch den beigeordneten Rechtsanwalt andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die Bedeutung der Sache für den Betroffenen und das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Partei zu berücksichtigen (wie BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 - NJW 1975, 1124).

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Pressemitteilungen

15.03.2017

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

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Termine

BVerwG 6 C 16.16; (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 11.15; VG Berlin 2 K 39.14) BVerwG 6 C 28.16 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 9.14; VG Berlin 2 K 6.12)
15.03.2017
11:00 Uhr

S. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Füßer & Kollegen, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger haben in elektronischer Form Petitionen eingereicht, mit denen sie anstreben, dass sich der Bundestag mit bestimmten allgemeinen Anliegen befasst. Mit ihren Klagen wollen sie erreichen, dass die Petitionen auf der vom Petitionsausschuss des Bundestags eingerichteten Internetplattform „epetitionen“ veröffentlicht werden. Der Petitionsausschuss hat dies abgelehnt. Rechtsgrundlage der Plattform sind Richtlinien des Petitionsausschusses. Danach ist eine Veröffentlichung möglich, wenn das Petitionsanliegen nach Einschätzung des Petitionsausschusses von allgemeinem Interesse und für eine öffentliche Diskussion geeignet ist. Die Veröffentlichung dauert vier Wochen; sie bietet anderen Personen die Möglichkeit, sich der Petition anzuschließen (Mitzeichnung) oder dazu eine Stellungnahme abzugeben. Danach nimmt das übliche Petitionsverfahren seinen Lauf. Nach diesem Verfahren behandelt der Petitionsausschuss auch Petitionen, deren Veröffentlichung er abgelehnt hat.

Die Klagen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Veröffentlichungen nicht vom Schutzbereich des Petitionsgrundrechts nach Art. 17 GG umfasst sind. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil der Petitionsausschuss seine in den Richtlinien aufgestellten Veröffentlichungsgrundsätze sachgerecht angewandt habe. Eine Veröffentlichung scheide auch aus, wenn die Plattform rechtswidrig betrieben werde, weil hierfür eine gesetzliche Grundlage erforderlich sei.  Hiergegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Kläger.

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