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BVerwG 6 C 16.04 - Urteil vom 21.09.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von "Ladenfunk" keine Gebühr erhoben wird.

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Termine

BVerwG 6 C 16.04 (OVG Münster OVG 4 A 772/98)
21.09.2005
10:00 Uhr

Jibi Handel GmbH und Co. - RA White & Partner, Hamburg - ./. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts - RA Loschelder & Partner, Köln - -

Die Klägerin betreibt Lebensmittelgeschäfte. Sie empfängt in ihren Filialen von einem entsprechenden Anbieter so genannten "Ladenfunk", den sie über Lautsprecheranlagen verbreitet. Der "Ladenfunk" besteht im Wesentlichen aus Werbebeiträgen und Musik. Der Beklagte, der Westdeutsche Rundfunk, zog die Klägerin unter Hinweis auf den "Ladenfunk" zu Rundfunkgebühren für ein Hörfunkgerät in einer ihrer Filialen heran. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. In dem Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht insbesondere zu klären haben, ob der "Ladenfunk" als gebührenpflichtiger "Rundfunk" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages anzusehen ist. Das wäre dann nicht der Fall, wenn er - wovon das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist - nicht für die "Allgemeinheit" bestimmt ist und es an einer rundfunktechnischen Verbreitung fehlt.

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