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Entscheidungen

BVerwG 5 P 2.16 - Beschluss vom 17.05.2017
Eingestellt am 17.07.2017
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Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltet und für die gemeinsamen Einrichtungen vorgegeben wird.

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