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BVerwG 5 C 8.16 - Urteil vom 27.04.2017
Eingestellt am 04.07.2017
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Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsatz:

Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages, an dem die jeweilige (Gesamt-)Leistung im Sinne dieser Vorschrift erbracht wurde (Festhalten an der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. August 2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368 und vom 17. Dezember 2015 - 5 C 9.15 -BVerwGE 154, 1).

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Termine

BVerwG 5 C 8.16 (VG München M 18 K 15.1693)
27.04.2017
10:00 Uhr

Landkreis Fürstenfeldbruck - RA Seitz, Weckbach, Fackler & Partner mbB, Augsburg - ./. Bezirk Oberbayern

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Gewährung von stationärer Hilfe zur Erziehung und anschließender Hilfe für einen jungen Volljährigen in der Zeit vom 11. September 2011 bis zum 30. September 2012. Die dem Hilfeempfänger gewährte Jugendhilfeleistung wurde Ende des Jahres 2013 beendet. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 stellte der Kläger bei dem beklagten Bezirk einen Antrag auf Übernahme der für den Hilfeempfänger auch für den Zeitraum vom 11. September 2011 bis 30. September 2012 aufgewandten Kosten, was der Beklagte ablehnte. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Erstattungsanspruch sei zwar dem Grunde nach gegeben, aber für den streitigen Zeitraum nicht - wie es gesetzlich vorgesehen sei - innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des letzten Tages geltend gemacht worden, für den die Leistung erbracht worden sei. Maßgeblich sei insoweit bei wiederkehrenden Leistungen - wie hier - der Teilzeitraum, für den jeweils geleistet wurde. Die Ausschlussfrist beginne mit jedem Teilzeitraum neu zu laufen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Sprungrevision, die das Verwaltungsgericht zugelassen hat. Entscheidend sei nicht das Ende der Teilleistung, sondern der letzte Tag der aus verschiedenen Einzelleistungen bestehenden einheitlichen Gesamtleistung.

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