Bundesverwaltungsgericht

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Termine

BVerwG 5 C 15.16 (OVG Schleswig 3 LB 14/14; VG Schleswig 15 A 123/12)
26.10.2017
10:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA sojura Kanzlei für soziale Sicherheit, Schindler & Kapp Rechtsanwälte PartGmbB, Heidelberg - ./. Kreis Herzogtum Lauenburg

Berücksichtigung von Pflegeversicherungsleistungen bei der Bemessung des jugendhilferechtlichen Pflegegeldes?

Die Beteiligten streiten über die Weiterbewilligung eines auf den dreifachen Satz der Erziehungskosten erhöhten Pflegegeldes gemäß § 39 SGB VIII.

Die Kläger sind personensorgeberechtigte Pflegeeltern des im Jahr 2005 geborenen Kindes K., das wegen eines fetalen Alkoholsyndroms zu 80 % schwerbehindert  ist und deshalb nach § 37 SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung erhält. Ihnen war deshalb von dem zuvor zuständigen Jugendhilfeträger als Teil des sogenannten Pflegegeldes gemäß § 39 SGB VIII für die Kosten der Erziehung des K. der dreifache Satz gewährt worden. Auf den Wiederbewilligungsantrag der Kläger bewilligte der Beklagte dagegen nur den zweifachen Satz. Eine Bewertung des Pflegefalles anhand einer umfangreichen Bewertungsliste habe zwar einen Punktwert ergeben, der nach der Richtlinie des Beklagten grundsätzlich die Gewährung des dreifachen Satzes für Pflege und Erziehung begründe. Es seien aber die Pflegeversicherungsleistungen, die K. gemäß § 37 SGB XI erhalte, zu berücksichtigen, so dass der Satz entsprechend zu reduzieren sei. Den dagegen gerichteten Widerspruch der Kläger wies der Beklagte zurück. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht und die Berufung der Kläger haben keinen Erfolg gehabt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind. Dabei dürfte auch in den Blick zu nehmen sein, dass die Berücksichtigung von Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweiligen Leistungen der Jugendhilfe dienen, ausdrücklich nur in § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII geregelt ist. Danach zählen solche Geldleistungen nicht zum Einkommen, aus dem Leistungsberechtigte und ihre unterhaltsverpflichteten Angehörigen gemäß § 92 SGB VIII zu Kostenbeiträgen heranzuziehen sind, sondern sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen.

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