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BVerwG 5 C 12.16 - Urteil vom 27.04.2017
Eingestellt am 21.06.2017
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Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsatz:

Ein Elternteil ist auch dann nicht personensorgeberechtigt im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII, wenn das Familiengericht sämtliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Pflegeperson übertragen hat.

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Termine

BVerwG 5 C 12.16 (OVG Magdeburg 4 L 140/15; VG Magdeburg 6 A 351/15 MD)
27.04.2017
11:30 Uhr

Landeshauptstadt Magdeburg ./. Salzlandkreis

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung zugunsten eines Jugendlichen aufgewendet hat.

Der von der Hilfegewährung begünstigte Jugendliche fand bereits kurz nach seiner Geburt Aufnahme in dem Haushalt seiner im Bezirk der Klägerin wohnhaften Großmutter. Das Familiengericht übertrug „die elterliche Sorge“ für das Kind nach Maßgabe des § 1630 Abs. 3 BGB unbefristet auf die Großmutter als Pflegeperson. In dem Zeitraum von Oktober 2011 bis September 2013 gewährte die Klägerin der Großmutter ambulante Hilfe zur Erziehung in Form einer Erziehungsbeistandschaft.

Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs lägen nicht vor. Der Anspruch setze unter anderem voraus, dass vor Beginn der Jugendhilfeleistung beiden Elternteilen die Personensorge für den Hilfeempfänger zugestanden hätte. Dies sei hier nicht der Fall, weil die elterliche Sorge der Großmutter übertragen gewesen sei.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit den Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB für den streitigen Erstattungsanspruch zu befassen haben.

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