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Termine

BVerwG 5 C 10.16 (VGH Kassel 1 A 1261/15; VG Darmstadt 1 K 491/13.DA)
28.09.2017
11:30 Uhr

P. - Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Bonn -

Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen. Zwei Verwandte der Klägerin in direkter mütterlicher Linie waren an Brustkrebs erkrankt. Eine daraufhin durchgeführte molekulargenetische Untersuchung ergab, dass die Klägerin - ebenso wie bereits ihre Mutter - eine BRCA2 - Genmutation aufweist. Die als Hochrisikopatientin eingestufte und in ein entsprechendes Programm mit humangenetischer Beratung aufgenommene Klägerin wandte sich im Januar 2013 an die für sie zuständige Beihilfestelle mit der Bitte um Mitteilung, ob im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung die Kosten für eine beabsichtigte beidseitige Brustdrüsenentfernung (prophylaktische Mastektomie) mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion übernommen würden. Dieses Ersuchen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin nicht an Brustkrebs erkrankt sei.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage und ließ sich während des erstinstanzlichen Verfahrens operieren. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass sich der Anspruch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar nicht unmittelbar aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ergebe. Die Klägerin sei aber im Sinne der beihilferechtlichen Vorschriften erkrankt, auch wenn sie nicht an Brustkrebs leide, denn der beihilferechtliche Krankheitsbegriff sei im Lichte der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn auszulegen. Danach dürften Leistungen von existenzieller Bedeutung nicht aus dem Leistungsspektrum der Krankenbehandlung ausgeschlossen werden. Für die Klägerin bestehe aufgrund der bei ihr vorhandenen Genmutation und des familiären Krankheitshintergrundes ein statistisch deutlich überwiegendes hohes Risiko von jedenfalls 80%, eine potentiell lebensbedrohliche Brustkrebserkrankung zu entwickeln. Dieses hohe Risiko könne durch die prophylaktische Brustdrüsenentfernung signifikant, nämlich auf unter 2% vermindert werden.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich das beklagte Land sowohl gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin als auch gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen Krankheitsbegriff. Eine Krankheit setze - soweit hier von Interesse - eine Funktionsbeeinträchtigung voraus, die vorliegend mangels Brustkrebserkrankung nicht gegeben sei. Dem Erkrankungsrisiko könne durch engmaschige Kontrollen hinreichend begegnet werden. Die Klägerin tritt der Revision unter Hinweis darauf entgegen, dass bei ihr mit Blick auf die im Beihilferecht heranzuziehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch ohne Rückgriff auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne vorgelegen habe.

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