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Pressemitteilungen

18.10.2017

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

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Termine

BVerwG 4 C 5.16 (VG Schleswig 8 A 155/15)
18.10.2017
09:30 Uhr

o. GmbH & Co. KG - RA Weissleder und Ewer, Kiel - ./. Kreis Nordfriesland

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung auf einer nordfriesischen Insel. Die Wohnung befindet sich in einem Haus mit zwei Wohneinheiten. Die Klägerin begehrt eine Nutzungsänderung, um die Wohnung als Ferienwohnung nutzen zu können. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung stehe der für das Grundstück geltende Bebauungsplan entgegen. Dieser Bebauungsplan sei auch wirksam. Er kombiniere in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO in zulässiger Weise die Nutzungsarten Dauerwohnen und Touristenbeherbergung. Denn das Sondergebiet unterscheide sich wesentlich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO. Die kombinierten Nutzungsarten seien auch miteinander vereinbar. Etwas anderes folge nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - (BVerwGE 147, 138) zur Kombination von Dauerwohnen und Wochenendhäusern.

Dagegen richtet sich die Sprungrevision der Klägerin.

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