Verfahrensinformation

Der klagende Landkreis wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen seine durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil ausgesprochene Verpflichtung, dem Beklagten einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen. Der Kläger beruft sich dabei auf eine nachträglich erfolgte Änderung des Flächennutzungsplans, die dem im Außenbereich vorgesehenen Vorhaben entgegenstehe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg; der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.


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Der klagende Landkreis wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen seine durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil ausgesprochene Verpflichtung, dem Beklagten einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen. Der Kläger beruft sich dabei auf eine nachträglich erfolgte Änderung des Flächennutzungsplans, die dem im Außenbereich vorgesehenen Vorhaben entgegenstehe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg; der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.