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Entscheidungen

BVerwG 4 A 4.15 - Urteil vom 15.12.2016
Eingestellt am 07.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss.

2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung entfällt die plangegebene Vorbelastung. Das schließt es indes wegen der Situationsgebundenheit der betroffenen Grundstücke nicht aus, die tatsächliche Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, bei der Variantenauswahl an diese noch fortdauernde Gebietsprägung anzuknüpfen.

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Pressemitteilungen

15.12.2016

Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos

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Termine

10:00 Uhr

Ortsgemeinde Brachbach - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Land Rheinland-Pfalz

Ortsgemeinde Mudersbach - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Gemeinden Brachbach und Mudersbach wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel bis Dauersberg von der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen bis zur Umspannanlage Dauersberg und zum Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Mudersbach bis Eiserfeld, Abschnitt Mudersbach bis zur Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen, sowie zur Anpassung bestehender Leitungen. Der Neubau soll weitestgehend in den vorhandenen Trassenräumen bestehender 110- und 220-kV-Freileitungen erfolgen, die im Zuge der Maßnahme zurückgebaut werden sollen. Die Stromkreise der zu demontierenden 110-kV-Freileitungen sollen künftig auf den neuen Mastgestängen der 380-Kv-Freileitung mitgeführt werden. Die Klägerinnen halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil Planungsalternativen nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Ferner verletze der Beschluss die kommunale Planungshoheit sowie ihr Eigentumsgrundrecht. Schließlich seien die Anforderungen des Immissionsschutzes sowie das Gebot der Rücksichtnahme nicht beachtet worden. Die Gemeinde Mudersbach rügt ferner, dass der Planfeststellungsbeschluss auf einer unzulässigen Abschnittsbildung beruhe und zudem gegen Bauordnungsrecht verstoße.

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