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Entscheidungen

BVerwG 4 A 18.16 - Urteil vom 22.06.2017
Eingestellt am 22.08.2017
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Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

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Termine

22.06.2017
10:00 Uhr

1. H., 2. H. - RA Kannieß, Ruge, Sannig & Partner, Meldorf - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Die Kläger bewohnen gemeinsam ein Grundstück im Außenbereich, das mit einem Wohngebäude bebaut ist. Das Grundstück sowie ein weiteres Grundstück stehen im Eigentum eines der Kläger. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2016 für den Neubau der 380 kV-Freileitung Süderdonn - Heide-West zwischen dem 380 kV-Umspannwerk Süderdonn und dem neu zu errichtenden 380 kV-Umspannwerk Heide-West. Die planfestgestellte Leitung wird beide Grundstücke überspannen und sich auf 80 m dem Wohngebäude annähern. Die Kläger verlangen, die Trasse - wie zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens vorgesehen - in größerer Entfernung von ihrem Grundstück und Wohngebäude zu führen. Beklagter und Beigeladene lehnen diese Variante ab, weil sie das zweimalige Kreuzen einer anderen Freileitung erfordere.

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