Verfahrensinformation

Drei Naturschutzverbände sowie einige Grundstückseigentümer und Pächter wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der so genannten Ostseeautobahn - im Raum Lübeck in dem Abschnitt zwischen der Landesstraße L 92 im Westen und der Wakenitz, der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, im Osten. Der planfestgestellte Abschnitt schließt sich an den Abschnitt an, der den Gegenstand u.a. des inzwischen durch Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - (BVerwGE 107, 1) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens bildete. Für den Nachbarabschnitt auf mecklenburgischem Gebiet liegt inzwischen ebenfalls ein Planfeststellungsbeschluss vor, der das Angriffsziel einer weiteren Klage ist. Die planfestgestellte Trasse durchschneidet u.a. die Wakenitzniederung. Als Querung dient eine gut 294 m lange Talraumbrücke. Das mit den Klagen verfolgte Ziel ist es, die Planfeststellungsbeschlüsse aufzuheben. Die Kläger halten den Planungsträgern vor, gegen Vorschriften des europäischen und des nationalen Naturschutzrechts verstoßen zu haben. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Wakenitzniederung die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebiets aufweist, in dem ein Autobahnbau unzulässig ist. Sie gehen ferner in der Überzeugung, dass der Niederungsbereich als FFH-Gebiet hätte gemeldet werden müssen, davon aus, dass das Planvorhaben nicht den Anforderungen genügt, unter denen eine Zulassung in einem solchen Gebiet in Betracht kommt. Nach ihrer Auffassung steht die von ihnen angegriffene Planung auch nicht in Einklang mit den Erfordernissen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.


Verfahrensinformation

Drei Naturschutzverbände sowie einige Grundstückseigentümer und Pächter wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der so genannten Ostseeautobahn - im Raum Lübeck in dem Abschnitt zwischen der Landesstraße L 92 im Westen und der Wakenitz, der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, im Osten. Der planfestgestellte Abschnitt schließt sich an den Abschnitt an, der den Gegenstand u.a. des inzwischen durch Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - (BVerwGE 107, 1) rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens bildete. Für den Nachbarabschnitt auf mecklenburgischem Gebiet liegt inzwischen ebenfalls ein Planfeststellungsbeschluss vor, der das Angriffsziel einer weiteren Klage ist. Die planfestgestellte Trasse durchschneidet u.a. die Wakenitzniederung. Als Querung dient eine gut 294 m lange Talraumbrücke. Das mit den Klagen verfolgte Ziel ist es, die Planfeststellungsbeschlüsse aufzuheben. Die Kläger halten den Planungsträgern vor, gegen Vorschriften des europäischen und des nationalen Naturschutzrechts verstoßen zu haben. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Wakenitzniederung die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebiets aufweist, in dem ein Autobahnbau unzulässig ist. Sie gehen ferner in der Überzeugung, dass der Niederungsbereich als FFH-Gebiet hätte gemeldet werden müssen, davon aus, dass das Planvorhaben nicht den Anforderungen genügt, unter denen eine Zulassung in einem solchen Gebiet in Betracht kommt. Nach ihrer Auffassung steht die von ihnen angegriffene Planung auch nicht in Einklang mit den Erfordernissen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.


Pressemitteilung Nr. 2/2002 vom 31.01.2002

Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2002 die Klagen abgewiesen, mit denen drei Naturschutzverbände sowie einige Grundstückseigentümer und Pächter die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse des Landesamts für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein und des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2001 und vom 2. Februar 2001 für den Neubau zweier Teilabschnitte der Bundesautobahn A 20 hatten erreichen wollen. Diese Entscheidung macht den Weg dafür frei, die Lücke im Autobahnnetz zu schließen, die derzeit noch zwischen dem Raum Lübeck in Schleswig-Holstein und Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern besteht. Die planfestgestellte Trasse durchschneidet u.a. den sog. Grenzstreifen und die Wakenitzniederung, die mit einer knapp 300 m langen Talraumbrücke gequert wird.


Nach Würdigung des umfangreichen Gutachtenmaterials hat sich das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Kläger, die Planfeststellungsbeschlüsse seien schon deshalb rechtswidrig, weil sie gegen Vorschriften des europäischen und des nationalen Naturschutzrechts verstießen, nicht zu Eigen gemacht. Nach seiner Einschätzung weist der Naturraum, durch den die Trasse verläuft, nicht die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebiets auf, in dem ein Straßenbauvorhaben unzulässig wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch nicht davon zu überzeugen vermocht, dass ein europarechtlich zu schützender natürlicher Lebensraum betroffen ist, in dem ein Autobahnbau nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen in Betracht käme. Den von den Klägern geltend gemachten Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung hat es ebenfalls nicht feststellen können.


Auch die geplante Querung der Wakenitzniederung durch eine Brücke ist rechtlich nicht zu beanstanden, zumal dabei verschiedene Vorkehrungen zur Minderung der die Natur beeinträchtigenden Wirkungen vorgesehen sind. Der als ökologisch günstigere Alternative in Betracht kommende Bau eines Tunnels würde sowohl bei einer Errichtung im Schildvortrieb als auch im Falle einer offenen Bauweise Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen und durfte aus diesem Grund vom Planungsträger ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot verworfen werden.


BVerwG 4 A 15.01 - Urteil vom 31.01.2002

BVerwG 4 A 21.01 - Urteil vom 31.01.2002

BVerwG 4 A 24.01 - Urteil vom 31.01.2002

BVerwG 4 A 47.01 - Urteil vom 31.01.2002

BVerwG 4 A 77.01 - Urteil vom 31.01.2002