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BVerwG 3 C 9.15 - Urteil vom 09.02.2017
Eingestellt am 19.04.2017
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Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

Sachgebiet:
Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchführung verpflichtete Kreuzungsbeteiligte seine Pflichten aus der Kreuzungsvereinbarung verletzt und dies auch zu vertreten, kann der Kostenpflichtige die Mehraufwendungen gemäß §§ 280, 278 BGB von dem Baudurchführenden als Schaden ersetzt verlangen.

2. § 1 Abs. 2 Nr. 3 der 1. EKrV bezieht nur Aufwendungen für den Ersatz solcher Schäden in die Kostenmasse ein, die den Beteiligten oder Dritten bei der Durchführung einer nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 2 der 1. EKrV notwendigen Maßnahme an anderen Rechtsgütern als der Kreuzungsanlage entstanden sind.

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Termine

BVerwG 3 C 9.15 (VGH München 8 BV 12.2488; VG München M 24 K 10.4619)
09.02.2017
10:00 Uhr

D. AG - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Angerbauer, Lindauer, Hauf u.a., München -

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 1,3 Mio € nebst Zinsen aus zwei Kreuzungsvereinbarungen (Kreuzung der Bahnstrecke München - Herrsching mit der A 99 und Kreuzung der Bahnstrecke München-Ost - Simbach mit der A 94). Die Beklagte hat gegen die unstreitige Hauptforderung mit einer dem Grunde und der Höhe nach streitigen Schadensersatzforderung aufgerechnet. Sie macht geltend, die Klägerin hafte ihr für seitens der A-GmbH erbrachte mangelhafte Bauleistungen am Kreuzungsbauwerk Aubing (Kreuzung der Bahnstrecken München - Augsburg und München - Nannhofen mit der A 99).

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen, weil nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern der Freistaat Bayern Kreuzungsbeteiligter sei. Den auf seine Anregung ebenfalls verklagten Freistaat hat es - mit Ausnahme der Zinsen - antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof die Bundesrepublik Deutschland unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die Wirksamkeit der Aufrechnung verurteilt, den geforderten Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Das gegen den Freistaat Bayern gerichtete Verfahren hat es abgetrennt und zum Ruhen gebracht. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Die Bundesrepublik Deutschland sei Kreuzungsbeteiligte; sie sei bei Abschluss der Kreuzungsvereinbarung durch den Freistaat Bayern vertreten worden. Eine solche rechtsgeschäftliche Vertretung sei bei der Verwaltung der Bundesautobahnen durch die Länder im Auftrag des Bundes zulässig. Ein etwaiges Aufrechnungsverbot hindere den Erlass des Vorbehaltsurteils nicht. Ungeachtet dessen bestehe ein solches Verbot hier nicht. Das Bestehen einer Schadensersatzforderung gegen die Klägerin komme jedenfalls in Betracht. Die 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung schließe eine Haftung für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen - hier der A. GmbH - nicht aus. Seitens Dritter verursachte Schäden gehörten nicht zur Kostenmasse nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung. Die Kreuzungsbeteiligten hafteten insoweit nicht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sondern nach allgemeinen Grundsätzen des vertraglichen Schuldrechts. Hinsichtlich der Gegenforderung sei die Sache nicht entscheidungsreif. Die Frage des Verschuldens der A. GmbH in Bezug auf die einzelnen Schadenspositionen sei Gegenstand eines beim Landgericht München anhängigen Rechtsstreits.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

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