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Entscheidungen

BVerwG 3 C 19.15 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

4. Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn - erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

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Pressemitteilungen

Nr. 11/2017
02.03.2017

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

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Termine

BVerwG 3 C 19.15 (OVG Münster 13 A 1299/14; VG Köln 7 K 254/13)
02.03.2017
11:00 Uhr

K. - RA Schulte & Prasse, Braunschweig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet gewesen ist, seiner Ehefrau den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben.

Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Angesichts dieses von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Zustandes hatte sie den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden. Ende 2004 beantragte sie beim BfArM die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Zur Begründung verwies sie darauf, es handele sich bei Pentobarbital um ein grundsätzlich verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel; jedoch dürfe ein Arzt nach dem in Deutschland geltenden Arzt- und Standesrecht keine letale Dosis verschreiben. Das BfArM lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Im Februar 2005 reisten der Kläger und seine Frau in die Schweiz, wo sie sich begleitet von dem Verein D. das Leben nahm. Die Klage auf Feststellung, dass der Bescheid rechtswidrig und das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen sei, wies das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2006 als unzulässig ab. Es war der Auffassung, dass der Kläger nicht klagebefugt sei, weil er durch die Ablehnung der von seiner Ehefrau beantragten Erlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Das Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sowie die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012, dass der Kläger nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) einen Anspruch darauf habe, dass die nationalen Gerichte die Begründetheit seiner Klage prüften.

In dem daraufhin wiederaufgenommenen Klageverfahren ist das Feststellungsbegehren des Klägers in den Vorinstanzen als unbegründet abgewiesen worden. Das BfArM habe zu Recht angenommen, dass die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes die Erteilung der beantragten Erlaubnis ausschlössen. Darin liege auch weder ein Verstoß gegen Grundrechte noch gegen Rechte und Freiheiten nach der EMRK. Der nationale Gesetzgeber verfüge bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Selbsttötungsabsicht und der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit über einen weiten Spielraum, der hier nicht überschritten worden sei.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.

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