Verfahrensinformation
Das Land Nordrhein-Westfalen klagt in erster Instanz gegen einen Bescheid, mit dem der Bund seinen Finanzierungsanteil von rund 20 Millionen € an einer Maßnahme zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Ruhrgebiet zurückfordert. Das Land hatte im Jahre 1991 einem zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen einen Zuschuss von rund 40 Millionen € zur Errichtung eines Zentrums für neue Film- und Videoproduktionstechniken gewährt, wovon der Bund 50 % trug. Im Juli 2002 hat der Bund seinen Anteil an der Zuwendung vom Land zurückgefordert, weil die festgelegten Bedingungen für die Durchführung des Fördervorhabens in mehreren Punkten nicht erfüllt worden seien. Das Land bestreitet das.