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Entscheidungen

BVerwG 2 WDB 5.17 - Beschluss vom 14.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung

Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS
Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen.

2. Wird die Berufungsfrist mangels rechtzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf Verteidigerbestellung versäumt, kann Wiedereinsetzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO beantragt werden.

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