Verfahrensinformation
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über Bargeld- und Sachleistungen sowie Herausgabe dieser Zuwendungen, die dem Beklagten als ehemaligem Beamten als Bestechungsgelder gewährt worden waren. Im Revisionsverfahren ist die Frage der Abgrenzung von Schadensersatz- und Herausgabeansprüchen im Beamtenrecht und insbesondere die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldern zu klären.
Verfahrensinformation
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft über Bargeld- und Sachleistungen sowie Herausgabe dieser Zuwendungen, die dem Beklagten als ehemaligem Beamten als Bestechungsgelder gewährt worden waren. Im Revisionsverfahren ist die Frage der Abgrenzung von Schadensersatz- und Herausgabeansprüchen im Beamtenrecht und insbesondere die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldern zu klären.