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Entscheidungen

BVerwG 2 C 22.16 - Urteil vom 02.02.2017
Eingestellt am 05.04.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen.

2. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in § 48 Satz 2 BeamtStG dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der raschen Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn. Dementsprechend ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldens- oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht.

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Pressemitteilungen

Nr. 4/2017
02.02.2017

Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen

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Termine

BVerwG 2 C 22.16 (VG Greifswald 6 A 59/15)
02.02.2017
14:00 Uhr

T. - RA Astfalck, Waren/Müritz - ./. Polizeipräsidium Neubrandenburg

Schadenersatzanspruch des Dienstherrn gegen Polizeibeamten wegen Falschbetankung eines Dienstkraftfahrzeugs

Der Kläger - ein im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern stehender Polizeibeamter - wendet sich gegen die Inanspruchnahme zum Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Falschbetankung eines mit Dieselmotor ausgestatteten Dienst-Kfz mit Superbenzin. Er ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht teilweise erfolgreich gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die von Kläger und Beklagten jeweils eingelegten Sprungrevisionen, die das Verwaltungsgericht zugelassen hat, zu entscheiden. Dabei wird es insbesondere zu klären haben, ob der Ersatzanspruch des Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens deshalb zu kürzen ist, weil es der Dienstherr unterlassen hat, denkbare Schutzvorkehrungen zu ergreifen, die den Eintritt des Schadens vollständig oder doch ganz überwiegend verhindert hätten.

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