Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 2 C 14.13

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 2 C 14.13 - Urteil vom 22.01.2015
Eingestellt am 11.03.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Leitsätze:

1. Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer individuellen Prüfung der konkreten Verhältnisse als auch der typisierenden Regelung einer Mietobergrenze erfolgen.

2. Der Dienstherr kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt bestimmen, ob und welche wohnraumbezogenen Anforderungen mit der Wahrnehmung von Ämtern im Ausland verbunden sind (z.B. Arbeitszimmer, Empfänge in der Privatwohnung). Allerdings muss er die hierdurch verursachten Kosten tragen und darf sie nicht dem Beamten aufbürden.

3. Eine Wohnung ist auch dann im Hinblick auf den Familienstand angemessen, wenn der zu berücksichtigende Familienangehörige zwar nicht sofort mit dem Beamten die Wohnung im Ausland bezieht, aber doch so zeitnah nachzieht, dass es dem Beamten unzumutbar oder unmöglich ist, zunächst eine kleinere Wohnung für sich und ab dem Eintreffen des Familienangehörigen eine größere Wohnung für die Familie insgesamt zu mieten.

Zum Volltext

Termine

BVerwG 2 C 13.13; (OVG Münster 1 A 2629/09; VG Köln 15 K 3113/07) BVerwG 2 C 14.13 (OVG Münster 1 A 2628/09; VG Köln 15 K 3646/07)
22.01.2015
11:00 Uhr

V. - RA Klinge, Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. - RA Klinge, Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es um Fragen des Mietzuschusses für einen im Ausland tätigen Beamten nach § 57 BBesG a.F. bzw. § 54 BBesG.

Der Kläger war als in das Auswärtige Amt abgeordneter Baudirektor (Besoldungsgruppe A 15) vom Auswärtigen Amt im Oktober 2005 der Deutschen Botschaft in Paris zugeteilt worden, wo er einen Monat später seinen Dienst als militärtechnischer Attaché (Wertigkeit Besoldungsgruppe A 16) antrat. Der Kläger mietete eine Wohnung für sich und seine Familie unter Berücksichtigung der mit seiner Funktion verbundenen Repräsentationspflichten. Der Mietzuschuss durch die Beklagte fiel geringer aus, als der Kläger für richtig hält.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben,

- ob der Mietzuschuss erhöht werden muss, wenn sich während des Mietverhältnisses die für den Abschluss des Mietvertrages maßgebliche Mietobergrenze ändert (BVerwG 2 C 13.13), und

- ob dann, wenn der Dienstposten zusätzliche Anforderungen an die zu mietende Privatwohnung stellt, der Mietzuschuss auf der Grundlage des Statusamts des Beamten (hier: Besoldungsgruppe A 15) oder auf der Grundlage seines Funktionsamts (hier: Wertigkeit Besoldungsgruppe A 16) zu bemessen ist (BVerwG 2 C 14.13).

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.