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Entscheidungen

BVerwG 2 C 13.13 - Urteil vom 22.01.2015
Eingestellt am 12.03.2015
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Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen

Leitsatz:

Erhöhen sich die Mietobergrenzen, ist dies im Rahmen des Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsmieten maßgeblich. Deshalb kann auch ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet hat, in spätere - höhere - Mietobergrenzen "hineinwachsen".

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Termine

BVerwG 2 C 13.13; (OVG Münster 1 A 2629/09; VG Köln 15 K 3113/07) BVerwG 2 C 14.13 (OVG Münster 1 A 2628/09; VG Köln 15 K 3646/07)
22.01.2015
11:00 Uhr

V. - RA Klinge, Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. - RA Klinge, Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es um Fragen des Mietzuschusses für einen im Ausland tätigen Beamten nach § 57 BBesG a.F. bzw. § 54 BBesG.

Der Kläger war als in das Auswärtige Amt abgeordneter Baudirektor (Besoldungsgruppe A 15) vom Auswärtigen Amt im Oktober 2005 der Deutschen Botschaft in Paris zugeteilt worden, wo er einen Monat später seinen Dienst als militärtechnischer Attaché (Wertigkeit Besoldungsgruppe A 16) antrat. Der Kläger mietete eine Wohnung für sich und seine Familie unter Berücksichtigung der mit seiner Funktion verbundenen Repräsentationspflichten. Der Mietzuschuss durch die Beklagte fiel geringer aus, als der Kläger für richtig hält.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben,

- ob der Mietzuschuss erhöht werden muss, wenn sich während des Mietverhältnisses die für den Abschluss des Mietvertrages maßgebliche Mietobergrenze ändert (BVerwG 2 C 13.13), und

- ob dann, wenn der Dienstposten zusätzliche Anforderungen an die zu mietende Privatwohnung stellt, der Mietzuschuss auf der Grundlage des Statusamts des Beamten (hier: Besoldungsgruppe A 15) oder auf der Grundlage seines Funktionsamts (hier: Wertigkeit Besoldungsgruppe A 16) zu bemessen ist (BVerwG 2 C 14.13).

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