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Entscheidungen

BVerwG 2 C 11.16 - Urteil vom 06.04.2017
Eingestellt am 02.08.2017
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Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die altersdiskriminierende Besoldung nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber i.S.v. § 6 Abs. 2 AGG sowie einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch gegen den Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen.

2. Sind, wie bei mittelbaren Landesbeamten, Dienstherr und Besoldungsgesetzgeber nicht identisch, so kann der Beamte gegen beide isoliert vorgehen, kann aber keinen zweifachen Ausgleich beanspruchen.

3. Wegen der Vorgaben des Art. 17 RL 2000/78/EG ist § 15 Abs. 2 AGG dahingehend auszulegen, dass auch diejenigen Fälle erfasst sind, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG Folge des korrekten Vollzugs eines Besoldungsgesetzes ist, also allein auf normativem Unrecht beruht.

4. Der beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch zur Anwendung kommende Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung hat zur Folge, dass der Anspruch erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat besteht; ihm kommt keine Rückwirkung für das gesamte Kalenderjahr zu.

5. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG und der unionsrechtliche Haftungsanspruch führen unabhängig von der Besoldungsgruppe des Beamten zu einem Zahlungsanspruch von 100 Euro/Monat. Dieser Betrag ist grundsätzlich auch bei langjähriger Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen mangels abweichender Anhaltspunkte nicht kontinuierlich zu steigern.

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Pressemitteilungen

07.04.2017

Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 €/Monat

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Termine

BVerwG 2 C 11.16; (VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI) BVerwG 2 C 12.16 (VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI)
06.04.2017
14:00 Uhr

G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

H.-G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Gegenstand der Revisionsverfahren, die gemeinsam verhandelt werden sollen, sind Rechtsfragen zur altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppe A aufgrund von §§ 27 und 28 BBesG a.F. Im Gegensatz zu den vom Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober 2014 entschiedenen Verfahren (z.B. - BVerwG 2 C 3.13 -) geht es in den beiden jetzt zur Entscheidung anstehenden Revisionsverfahren um Zeiträume, die nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Hennigs und Mai“ am 8. September 2011 liegen. Zu entscheiden ist u.a. die Frage, ob die einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung zustehende Entschädigung wegen der Aufrechterhaltung der Benachteiligung über den September 2011 hinaus jährlich zu erhöhen ist.

Die Kläger sind Beamte des Landes Hessen. Das Land Hessen hat das System zur Besoldung seiner Beamten erst zum 1. März 2014 umgestellt (Übergang vom Besoldungsdienstalter zur Einstufung nach Erfahrungsstufen).

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