Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen

BVerwG 2 C 1.13 - Urteil vom 27.02.2014
Eingestellt am 23.04.2014
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Leitsätze:

Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.

Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar.

Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen.

Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.

Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

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Pressemitteilungen

Nr. 16/2014
27.02.2014

Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

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Termine

BVerwG 2 C 1.13 (OVG Münster 3d A 317/11.O; VG Düsseldorf 31 K 3904/10.O)
27.02.2014
10:00 Uhr

D. - RA Otte & Leben, Hannover - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Busse & Miessen, Bonn -

In dem Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob beamtete Lehrer ebenso wie ihre Kollegen, die in einem Tarifbeschäftigtenverhältnis stehen, an Streiks teilnehmen dürfen. In der bundesdeutschen Rechtsordnung ist bislang ein umfassendes Streikverbot für Beamte anerkannt. Dies gilt auch für Beamte, die keine hoheitsrechtlichen Befugnisse ausüben. Dies beruht auf der Annahme, dass Beamtenstreiks mit verfassungsrechtlichen gewährleisteten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, etwa den Dienstpflichten zur besonderen Loyalität, zum vollen beruflichen Einsatz und zur uneigennützigen Amtsführung unvereinbar sind. Auch sind Besoldung und Arbeitsbedingungen der Beamten keiner tarifvertraglichen Regelung zugänglich; sie werden einseitig vom Dienstherrn festgelegt. Die Besoldung unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes. Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nunmehr der Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes entnommen. Dieses kann nur denjenigen Angehörigen generell verwehrt werden, die hoheitlich im Namen des Staates tätig sind.

Daher wird das Bundesverwaltungsgericht die Fragen zu beantworten haben, ob diese Rechtsprechung auch deutsche Beamte betrifft und, falls dies zu bejahen ist, ob an dem umfassenden Streikverbot für Beamte festzuhalten ist.

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