Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 1 C 27.16

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 1 C 27.16 - Urteil vom 22.02.2017
Eingestellt am 19.04.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsatz:

Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden.

Zum Volltext

Termine

BVerwG 1 C 27.16 (OVG Münster 18 A 610/14; VG Köln 5 K 5160/12)
22.02.2017
09:30 Uhr

B. - RA Prüwer & Proff, Düsseldorf - ./. Rheinisch-Bergischen Kreis

Rechtscharakter einer Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG

Der Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung, hilfsweise Befristung des mit seiner Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre. Die Ausländerbehörde wies ihn 2012 für die Dauer von sieben Jahren aus dem Bundesgebiet aus. Das Berufungsgericht hat die Ausweisung bestätigt und die Behörde hinsichtlich der Befristung zur Neubescheidung verpflichtet. Letzteres hat es damit begründet, dass die festgesetzte Frist zu lang sei, das Gericht über die Dauer aber nicht selbst entscheiden könne, da es sich bei der Befristung nach nationalem Recht inzwischen wieder um eine Ermessensentscheidung handele. Hiergegen wendet sich der Kläger, der geltend macht, dass das Berufungsgericht die Frist nach dem Unionsrecht selbst rechtsgestaltend hätte festsetzen müssen.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.