Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 WB 1.16 - Beschluss vom 23.02.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 15.16 - Beschluss vom 23.02.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 2 B 73.16 - Beschluss vom 06.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 WD 12.16 - Urteil vom 12.01.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Berufungen nach der WDO RSS
Leitsatz:

Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist jedenfalls beim Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel der Fall.

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BVerwG 3 B 20.16 - Beschluss vom 13.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen RSS

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BVerwG 4 BN 40.16 - Beschluss vom 14.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 9 A 18.15 - Urteil vom 10.11.2016
Eingestellt am 29.03.2017
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Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut auszulegen, wenn die Planfeststellungsbehörde dort die Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 2 UVPG auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt.

2. Die Eignung einer Ersatzmaßnahme gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die hierfür vorgesehene Fläche innerhalb eines Vogelschutzgebietes liegt.

3. Für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kommen nur Flächen in Betracht, die in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt. Weitere Voraussetzung ist nicht, dass der ökologische Wert dieser Flächen geringer ist als derjenige des für das Vorhaben in Anspruch genommenen Grund und Bodens (anders in einem obiter dictum BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 S. 14).

4. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot gemäß § 27 Abs. 1 und 2 WHG, Art. 4 Abs. 1 WRRL, wenn die Planfeststellungsbehörde im Einflussbereich des Vorhabens gelegene Gewässer mit einem Einzugsgebiet von weniger als 10 km², die nicht Gegenstand eines Bewirtschaftungsplans sind, so schützt, wie dies zum Schutz und zur Verbesserung der mit ihnen verbundenen größeren Gewässer erforderlich ist.

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BVerwG 9 A 19.15 - Urteil vom 10.11.2016
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 9 B 48.16 - Beschluss vom 07.03.2017
Eingestellt am 29.03.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 4 B 8.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht RSS

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BVerwG 5 P 10.15 - Beschluss vom 31.01.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Für die Frage, ob der Personalrat für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts zuständig und zu beteiligen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist. Maßgeblich für die Zuständigkeit des Personalrats ist grundsätzlich allein, ob der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet worden ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt.

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BVerwG 6 B 23.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 6 B 27.17 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 C 13.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 C 14.15 - Urteil vom 07.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 7 B 16.16 - Beschluss vom 16.02.2017
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 8 C 4.16 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige ist rechtmäßig

Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS
Leitsatz:

Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.

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BVerwG 8 C 5.16 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

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BVerwG 8 C 8.15 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

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BVerwG 8 C 8.16 - Urteil vom 16.12.2016
Eingestellt am 28.03.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

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BVerwG 2 C 6.16 - Beschluss vom 24.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase "erdient" hatten.

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BVerwG 4 B 6.17 - Beschluss vom 01.03.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 4 BN 35.16 - Beschluss vom 28.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 VR 18.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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BVerwG 4 VR 19.16 - Beschluss vom 14.02.2017
Eingestellt am 27.03.2017
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Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

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