Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 B 116.17 - Beschluss vom 11.07.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 10 B 22.16 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz RSS

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BVerwG 2 B 54.16 - Beschluss vom 14.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 77.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 78.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 79.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 80.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 81.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 82.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 20 F 12.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 3 VR 1.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS

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BVerwG 3 VR 2.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
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Sachgebiet:
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS

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BVerwG 1 B 113.17 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 114.17 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS

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BVerwG 1 C 22.16 - Beschluss vom 01.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Polen) subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

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BVerwG 1 C 9.17 - Urteil vom 01.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16).

2. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht "sichere Drittstaaten" im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG (wie BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16).

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BVerwG 1 VR 3.17 - Beschluss vom 13.07.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung

Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS
Leitsätze:

1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) und ist als solches unwirksam. Behördliche Befristungsentscheidungen eines vermeintlich kraft Gesetzes eintretenden Einreiseverbots können regelmäßig dahin verstanden werden, dass damit ein Einreiseverbot von bestimmter Dauer angeordnet wird.

2. § 58a AufenthG ist formell und materiell verfassungsgemäß (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - und vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 -).

3. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (Bestätigung der Rechtsprechung, s.o.).

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BVerwG 20 F 1.17 - Beschluss vom 20.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 20 F 6.17 - Beschluss vom 20.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 3 C 17.15 - Urteil vom 04.05.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsatz:

Sind die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher, fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle, ob sie die DRG bei der Festsetzung des Erlösbudgets berücksichtigt und die Vertragsparteien wegen des Abrechnungsstreits in das Abrechnungsverfahren verweist.

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BVerwG 7 B 13.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Sachgebiet:
Wasser- und Deichrecht RSS

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BVerwG 9 A 30.15 - Urteil vom 27.04.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Planfeststellung Straßenrecht

Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein.

2. Eine Gemeinde kann aufgrund ihrer Planungshoheit nur die abwägende Berücksichtigung konkreter Planungen und Planungsabsichten, nicht jedoch hiervon abweichender rein tatsächlicher Entwicklungen geltend machen.

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BVerwG 9 B 55.16 - Beschluss vom 12.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS

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BVerwG 9 C 21.15 - Urteil vom 07.03.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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BVerwG 9 C 23.15 - Urteil vom 07.03.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Sachgebiet:
Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht RSS

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