Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 B 70.17 - Beschluss vom 24.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen.

2. Auch in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage (weitestgehend) identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, ist für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen.

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BVerwG 1 C 9.16 - Beschluss vom 03.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu treffende Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bezieht sich in Fällen unzulässiger Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat der Überstellung bzw. Abschiebung.

2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt.

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BVerwG 2 WDB 1.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS

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BVerwG 3 B 48.16 - Beschluss vom 13.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS

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BVerwG 3 B 49.16 - Beschluss vom 13.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS

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BVerwG 3 C 1.16 - Beschluss vom 18.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Tierschutz- und Pflanzenschutzrecht, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 4 B 5.16 - Beschluss vom 06.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

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BVerwG 5 B 75.15 D - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 1 B 63.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 18.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 68.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 18.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 11.17 - Beschluss vom 10.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 20.17 - Beschluss vom 12.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 1 B 21.17 - Beschluss vom 24.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 22.17 - Beschluss vom 24.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen.

2. Auch in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage (weitestgehend) identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, ist für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen.

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BVerwG 1 B 54.17 - Beschluss vom 24.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 6.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 61.17 - Beschluss vom 10.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 67.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 73.17 - Beschluss vom 28.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 76.17 - Beschluss vom 26.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 C 14.16 - Urteil vom 23.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsatz:

Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzungen (hier: Ausreise des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden Ausländers.

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BVerwG 2 B 103.15 - Beschluss vom 03.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 4.17 - Beschluss vom 28.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsätze:

1. Die Beiordnung eines sog. Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 132 f. VwGO) setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der Einlegungsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 9 B 333.99 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 3 S. 1 f.).

2. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht "aussichtslos" sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen- aus Sicht des Antragstellers - weniger strengen Maßstab auf als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. Für die Fallkonstellation einer beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet dies, dass das Beschwerdegericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Revisionszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt.

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BVerwG 2 B 9.16 - Beschluss vom 28.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 3 C 19.15 - Urteil vom 02.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

4. Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn - erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

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