Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 VR 5.17 - Beschluss vom 30.08.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS
Leitsatz:

In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassung für gerechtfertigt und die Teilnahme am sogenannten Jihad als verpflichtend ansieht, kann ein beachtliches Risiko vorliegen, dass diese Person einen terroristischen Anschlag verübt (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17 - juris, vom 31. Mai 2017 - 1 VR 4.17 - juris und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris).

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BVerwG 4 B 28.17 - Beschluss vom 14.09.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 35.17 - Beschluss vom 24.08.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 36.17 - Beschluss vom 23.08.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 35.17 - Beschluss vom 24.08.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 7 C 24.15 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Einsicht in Personalakten

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG vor.

2. Der absolute Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 2 IFG wird durch fachrechtliche Bestimmungen nicht eingeschränkt.

3. Ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG ist durchzuführen, wenn ein Versagungsgrund durch die Einwilligung des Betroffenen überwunden werden kann.

4. Die Versagungsgründe nach § 3 Nr. 4 IFG und nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG sind nebeneinander anwendbar.

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BVerwG 9 B 15.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS

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BVerwG 9 B 16.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 26.09.2017
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Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS
Leitsätze:

1. Die in § 32 Satz 3 FlurbG normierte Pflicht, die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen, bezieht sich auf die Feststellung als solche, nicht aber auf den Inhalt der Wertermittlung.

2. Das Institut der Beiladung soll gewährleisten, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können. Die Beiladung Dritter bezweckt nicht etwa, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (BVerwG, Beschluss vom 9. November 2006 - 4 B 65.06 - juris Rn. 4, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 <306 f.>).

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BVerwG 1 B 122.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 124.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 2 B 10.17 - Beschluss vom 29.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 2 B 28.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 40.17 - Beschluss vom 25.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 BN 14.17 - Beschluss vom 23.08.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 19.17 - Beschluss vom 06.09.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 20.17 - Beschluss vom 06.09.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 21.17 - Beschluss vom 06.09.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 PB 4.16 - Beschluss vom 21.04.2017
Eingestellt am 25.09.2017
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Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

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BVerwG 5 B 14.17 - Beschluss vom 30.08.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 B 23.17 - Beschluss vom 08.09.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 7 C 35.15 - Urteil vom 11.07.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. § 18 Abs. 1 KrWG normiert keine Entscheidungsfrist für die Abfallbehörde. Sie kann auch nach Ablauf der Frist Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen.

2. Altkleider und -schuhe, die in öffentlich zugänglichen Containern gesammelt werden, sind Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.

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BVerwG 7 C 36.15 - Urteil vom 11.07.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS

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BVerwG 9 B 68.16 - Beschluss vom 10.08.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 8.17 - Beschluss vom 14.08.2017
Eingestellt am 20.09.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 4 BN 22.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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