Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 9 B 1.17 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 24.05.2017
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Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Über den Antrag auf Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, das durch Zurückweisung oder Verwerfung des Rechtsmittels abgeschlossen wurde, ist durch Beschluss zu entscheiden. Bezieht sich der Wiederaufnahmeantrag sowohl auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als auch auf das Berufungsverfahren, ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig, soweit der Antrag das Beschwerdeverfahren betrifft.

2. Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist eine schriftlich verkörperte Gedankenerklärung, die zur Beweiserbringung geeignet ist. Informationen, die auf einem elektronischen Datenträger gespeichert sind, können allenfalls durch Ausdruck die Urkundeneigenschaft erlangen.

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BVerwG 9 B 54.16 - Beschluss vom 18.04.2017
Eingestellt am 24.05.2017
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Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS

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BVerwG 1 C 17.16 - Beschluss vom 23.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn den Antragstellern bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Bulgarien) subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

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BVerwG 2 C 20.15 - Urteil vom 06.04.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

In den Fällen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten durch §§ 27 und 28 BBesG a.F. begann der Lauf der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG mit der Verkündung des Urteils des EuGH vom 8. September 2011 in der Sache Hennigs und Mai (Aufrechterhaltung der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 52, vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36.13 - Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 6 Rn. 20 und vom 20. Mai 2015 - 2 A 9.13 - Rn. 13).

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BVerwG 5 A 31.16 - Urteil vom 22.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 P 5.15 - Beschluss vom 09.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG im Bereich der Bundesfinanzverwaltung

Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS
Leitsatz:

Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG zuständig.

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BVerwG 6 B 17.17 - Beschluss vom 24.04.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 32.17 - Beschluss vom 03.05.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Namensrecht RSS

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BVerwG 6 B 33.17 - Beschluss vom 26.04.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 61.16 - Beschluss vom 07.04.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 C 1.16 - Urteil vom 29.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

Sachgebiet:
Postrecht und Telekommunikationsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten.

3. Das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens ist in der Abwägung, die die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen vorzunehmen hat, stets und inhaltlich unverkürzt zu berücksichtigen.

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BVerwG 6 C 16.16 - Urteil vom 15.03.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Parlamentsrecht RSS
Leitsätze:

1. Aus Art. 17 GG folgt ein Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen.

2. Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und deren Petitionsausschuss erfordert eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Behandlung und Erledigung. Darüber hinaus ist die Prüfung nicht justiziabel.

3. Art. 17 GG vermittelt Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird. Die Seite stellt kein Angebot an Petenten dar, um für ihre Petitionen zu werben, sondern ermöglicht es dem Petitionsausschuss, Informationen für die weitere Prüfung von Petitionen zu sammeln.

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BVerwG 6 C 28.16 - Beschluss vom 11.04.2017
Eingestellt am 23.05.2017
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Sachgebiet:
Parlamentsrecht RSS

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BVerwG 1 B 70.17 - Beschluss vom 24.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen.

2. Auch in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage (weitestgehend) identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, ist für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen.

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BVerwG 1 C 9.16 - Beschluss vom 03.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu treffende Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bezieht sich in Fällen unzulässiger Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat der Überstellung bzw. Abschiebung.

2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt.

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BVerwG 2 WDB 1.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS

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BVerwG 3 B 48.16 - Beschluss vom 13.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS

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BVerwG 3 B 49.16 - Beschluss vom 13.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS

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BVerwG 3 C 1.16 - Beschluss vom 18.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Tierschutz- und Pflanzenschutzrecht, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind RSS

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BVerwG 4 B 5.16 - Beschluss vom 06.04.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

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BVerwG 5 B 75.15 D - Beschluss vom 02.05.2017
Eingestellt am 22.05.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 1 B 63.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 18.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 68.17 - Beschluss vom 27.04.2017
Eingestellt am 18.05.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 C 14.16 - Urteil vom 23.03.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsatz:

Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzungen (hier: Ausreise des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden Ausländers.

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BVerwG 2 B 103.15 - Beschluss vom 03.04.2017
Eingestellt am 17.05.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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