1 Der Senat wertet die Eingaben des Klägers vom 27. September und 4. November 2010 als Gegenvorstellungen gegen den Beschluss vom 24. August 2010, durch den der Senat den Antrag des Klägers abgelehnt hat, ihm für das Klageverfahren BVerwG 6 A 1.10 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen.

2 Die Gegenvorstellungen des Klägers geben dem Senat keinen Anlass, die Erfolgsaussichten der erhobenen Klage anders zu beurteilen als in dem Beschluss vom 24. August 2010. Mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage muss es deshalb dabei bleiben, dass Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

3 Gegenstand des Verfahrens ist allein der geltend gemachte Anspruch auf Einsicht in eine Akte, die nach Auffassung des Klägers beim Bundesnachrichtendienst zu seiner Person geführt wird. Es geht hingegen nicht darum, losgelöst von einem solchen Anspruch mit Hilfe des Gerichts oder des beklagten Bundesnachrichtendienstes den Kläger interessierende Sachverhalte aufzuklären. Der Bundesnachrichtendienst hat dem Kläger auf dessen Auskunftsersuchen gemäß § 7 BND-Gesetz mit Schreiben vom 7. Juli 2010 mitgeteilt, dass der Bundesnachrichtendienst keine Daten zu seiner Person gespeichert hat. Der Senat hat nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Auskunft unzutreffend sein könnte. Sie ergeben sich auch nicht aus den Eingaben des Klägers vom 27. September und 4. November 2010, ergänzt mit Schreiben vom 5. November 2010. Der dort beigefügten Anlage lässt sich nur entnehmen, dass die für die Verfolgung von Staatsschutzdelikten zuständige Abteilung des Polizeipräsidiums West-Berlin offenbar einen Vorgang zur Person des Klägers angelegt hat. Für eine Befassung des Bundesnachrichtendienstes mit dieser Angelegenheit ist hingegen nichts ersichtlich.