Bundesverwaltungsgericht

   
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August 2017

BVerwG 1 WB 36.16 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 6 C 12.17 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 8 B 27.17 - Beschluss vom 29.08.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 4 B 30.17 - Beschluss vom 29.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 8 B 4.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

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BVerwG 8 B 10.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 14.09.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

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BVerwG 6 B 55.17 - Beschluss vom 24.08.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 8 PKH 1.17 - Beschluss vom 21.08.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

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BVerwG 9 VR 2.17 - Beschluss vom 17.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung

Sachgebiet:
VerkPBG - Straßen- und Wegerecht RSS
Leitsätze:

1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten.

2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann ein Grundstückseigentümer - bei summarischer Prüfung im Eilverfahren - nicht zur dauerhaften Duldung betonierter Bohrpfähle in seinem Grundstück verpflichtet werden.

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BVerwG 9 C 18.16 - Beschluss vom 16.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 3 B 53.16 - Beschluss vom 16.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 4 B 18.17 - Beschluss vom 16.08.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 1 B 120.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 4 B 38.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 05.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 PKH 1.17 D - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 4 BN 32.16 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 12.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 1 B 121.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 14.09.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 123.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 14.09.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 4 BN 22.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 19.09.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 2 WDB 5.17 - Beschluss vom 14.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung

Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS
Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen.

2. Wird die Berufungsfrist mangels rechtzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf Verteidigerbestellung versäumt, kann Wiedereinsetzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO beantragt werden.

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BVerwG 9 B 3.17 - Beschluss vom 14.08.2017
Eingestellt am 05.09.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 4.17 - Beschluss vom 14.08.2017
Eingestellt am 05.09.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 9 B 13.17 - Beschluss vom 09.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 10 B 13.16 - Beschluss vom 07.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS

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BVerwG 10 B 14.16 - Beschluss vom 07.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS

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BVerwG 10 B 15.16 - Beschluss vom 07.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS

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BVerwG 9 B 66.16 - Beschluss vom 07.08.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 6 B 34.17 - Beschluss vom 04.08.2017
Eingestellt am 24.08.2017
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Sachgebiet:
Wehrpflichtrecht und Zivildienstrecht, soweit es um die Heranziehung zum und die Entlassung aus dem Dienstverhältnis geht, einschließlich des Rechts der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes RSS

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BVerwG 4 BN 11.17 - Beschluss vom 03.08.2017
Eingestellt am 22.08.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 1 VR 7.17 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 07.08.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 5.17 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsätze:

Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I 2016 S. 2065) ist nicht identisch mit den einzelnen Verfügungen, die zu ihrer Verwirklichung ergehen. Maßgeblich ist, dass die beabsichtigte Personalmaßnahme - für den betroffenen Soldaten erkennbar - nach Anlass, Ziel und Gegenstand im Kern identisch bleibt und ein zeitlicher Zusammenhang gewahrt ist.

Hebt die personalbearbeitende Stelle eine von ihr erlassene Versetzungsverfügung auf, weil sie einen Fehler bei der vorangegangenen Anhörung der Vertrauensperson oder des Personalrats erkannt hat und beheben will, so beginnt - sofern die beabsichtigte Personalmaßnahme im Übrigen im Kern identisch bleibt - kein neues Beteiligungsverfahren, sondern wird das ursprüngliche Beteiligungsverfahren wieder eröffnet und fortgesetzt .

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BVerwG 6 B 11.17 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 29.08.2017
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Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS

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BVerwG 1 C 2.17 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 14.09.2017
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Asylrecht RSS

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BVerwG 1 B 1.17 - Beschluss vom 01.08.2017
Eingestellt am 22.08.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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