Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2000JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Juni 2017

BVerwG 10 BN 3.16 - Beschluss vom 30.06.2017
Eingestellt am 08.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 B 67.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 B 63.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht der Kriegsdienstverweigerung RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 B 68.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 PB 2.17 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 7 B 13.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Wasser- und Deichrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 80.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 77.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 81.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 78.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 82.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 79.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 3 VR 1.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 3 VR 2.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 37.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 02.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

Zum Volltext

BVerwG 9 A 8.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 26.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

Sachgebiet:
VerkPBG - Straßen- und Wegerecht RSS
Leitsätze:

1. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls die Möglichkeit erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ergibt.

2. Es spricht viel dafür, dass über die Kostenpflicht nach § 72 Abs. 3 TKG nicht in einem Planergänzungsbeschluss entschieden werden darf, weil im Planfeststellungsverfahren positive Leistungspflichten zu Lasten Dritter ohne eine gesonderte gesetzliche Grundlage nicht begründet werden können.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 11.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 23.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 60.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 61.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 62.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 7 C 22.15 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 30.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG stellt eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.

2. Der Begriff der Einzelangaben in § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG ist weit auszulegen.

Zum Volltext

BVerwG 7 C 24.15 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 26.09.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Einsicht in Personalakten

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG vor.

2. Der absolute Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 2 IFG wird durch fachrechtliche Bestimmungen nicht eingeschränkt.

3. Ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG ist durchzuführen, wenn ein Versagungsgrund durch die Einwilligung des Betroffenen überwunden werden kann.

4. Die Versagungsgründe nach § 3 Nr. 4 IFG und nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG sind nebeneinander anwendbar.

Zum Volltext

BVerwG 9 C 7.16 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 10.10.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.

2. Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von dieser unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist (wie BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301).

3. Eine Gemeinde darf auch dann nicht durch Lenkungsmaßnahmen und damit mittelbar gestaltend in den Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers eingreifen, wenn sie dessen Gesamtkonzeption als defizitär erachtet.

4. Für eine Vergnügungssteuer in Gestalt einer Wettbürosteuer bildet der Wetteinsatz den sachgerechtesten Maßstab.

Zum Volltext

BVerwG 9 C 8.16 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 10.10.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 9 C 9.16 - Urteil vom 29.06.2017
Eingestellt am 10.10.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 58.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

Zum Volltext

BVerwG 20 F 12.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 65.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 26.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsätze:

1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen entzogen wurde.

2. Ob das Mindestbeteiligungserfordernis erfüllt ist, bestimmt sich allein nach der Quote der gemäß § 16 Abs. 2 und 4 AktG zu berechnenden Anteile des Beteiligungsunternehmens am (Tochter-)Unternehmen. Eine dem Berechtigten etwa zusätzlich entzogene unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen darf dieser Quote bei der Prüfung der Mindestbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG nicht hinzugerechnet werden.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 66.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 01.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 B 22.17 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 01.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Denkmalschutzrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 38.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 34.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 35.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 36.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 37.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 59.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 PKH 2.17 - Beschluss vom 27.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Parlamentsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 B 79.16 - Beschluss vom 27.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 BN 1.16 - Beschluss vom 27.06.2017
Eingestellt am 31.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 C 3.16 - Urteil vom 27.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 26.16 - Beschluss vom 27.06.2017
Eingestellt am 25.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 19.16 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 64.16 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 B 4.17 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 B 5.17 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 B 59.16 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 B 25.16 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

Sachgebiet:
Recht der freien Berufe RSS
Leitsatz:

Die aus § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG folgende Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von Leistungen, die er an die bisher berechtigte Person erbracht hat.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 113.17 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 114.17 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 B 22.16 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 B 54.16 - Beschluss vom 26.06.2017
Eingestellt am 31.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert

Sachgebiet:
Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung RSS
Leitsatz:

Zur Abgrenzung von Beweisantrag und unsubstantiierten Beweisermittlungsantrag.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 14.17 - Beschluss vom 22.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 6.17 - Beschluss vom 22.06.2017
Eingestellt am 31.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS
Leitsatz:

Der von Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung wird nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminsverlegungsantrages kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 43.16 - Beschluss vom 22.06.2017
Eingestellt am 31.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 WDB 2.17 - Beschluss vom 22.06.2017
Eingestellt am 31.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS
Leitsatz:

Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine konkrete Absicht zur Teilnahme bestanden hat und dem Gericht in geeigneter Weise übermittelt worden ist.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 15.17 - Beschluss vom 22.06.2017
Eingestellt am 08.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 A 18.16 - Urteil vom 22.06.2017
Eingestellt am 22.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

Zum Volltext

BVerwG 5 C 3.16 - Urteil vom 22.06.2017
Eingestellt am 01.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. Jedenfalls soweit nicht Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind und der gesamte Rehabilitationsbedarf des behinderten Menschen durch den Jugendhilfeträger gedeckt wird, liegt das in § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX vorausgesetzte Merkmal einer "Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4" SGB IX nicht vor, wenn ein Jugendhilfeträger die Leistung nicht als zweitangegangener Rehabilitationsträger infolge eines durch § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX bewirkten Leistungszwangs und damit auf der Grundlage einer gleichsam aufgedrängten Zuständigkeit, sondern auf Grund seiner fachrechtlichen Leistungspflicht unter Anerkennung der eigenen sachlichen Zuständigkeit bewilligt hat.

2. Gegenüber dem Erstattungsanspruch aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kann grundsätzlich nicht eingewandt werden, der zur Weitergewährung verpflichtete Jugendhilfeträger habe die Interessen des nunmehr zuständigen Jugendhilfeträgers dadurch verletzt, dass er es unterlassen habe, die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegenüber einem etwaig vorrangig zuständigen Sozialhilfeträger zu betreiben.

Zum Volltext

BVerwG 2 B 83.16 - Beschluss vom 21.06.2017
Eingestellt am 12.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 50.16 - Beschluss vom 21.06.2017
Eingestellt am 13.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 B 48.16 - Beschluss vom 21.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 B 21.16 - Beschluss vom 21.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 B 19.16 - Beschluss vom 21.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 71.16 - Beschluss vom 21.06.2017
Eingestellt am 01.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 C 43.16 - Urteil vom 21.06.2017
Eingestellt am 08.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages

Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt worden sind (stRspr).

2. Ein Fachschulabschluss als Ökonomin, der mit einem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in den alten Bundesländern gleichwertig ist, umfasst nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bei mindestens dreijähriger einschlägiger Berufstätigkeit die Berechtigung, die staatliche Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) zu führen. Dies gilt auch für nach dem 31. Dezember 1990 erlangte Abschlüsse.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 3.16 - Urteil vom 21.06.2017
Eingestellt am 24.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt.

2. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen nach § 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW zur Regelung der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften erfasse die Entziehung von Doktorgraden wegen der Verletzung grundlegender wissenschaftlicher Pflichten bei der Erstellung von Promotionsleistungen, ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar.

3. Der landesgesetzliche Regelungsauftrag bringt die Verfassungsgrundsätze des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das Promotionswesen angemessen zum Ausgleich.

4. Eine Dissertation kann nicht als eigenständige Leistung und wissenschaftlicher Befähigungsnachweis gelten, wenn sie quantitativ oder qualitativ durch verschleierte Übernahmen aus fremden Texten (Plagiatsstellen) geprägt ist.

5. Die Täuschung über die Erfüllung des Gebots der Eigenständigkeit der Dissertation rechtfertigt die Entziehung des Doktorgrades zur Sicherung der Redlichkeit der Wissenschaft ungeachtet der dadurch herbeigeführten grundrechtsrelevanten Nachteile.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 4.16 - Urteil vom 21.06.2017
Eingestellt am 24.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen zur Regelung des Promotionswesens nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW erfasse die Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens, ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar.

2. Der landesgesetzliche Regelungsauftrag bringt die Verfassungsgrundsätze des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das Promotionswesen angemessen zum Ausgleich (wie Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -).

3. Ein wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten, das zur Entziehung des Doktorgrades berechtigt, liegt vor, wenn der Promovierte den Wissenschaftsbetrieb schwerwiegend, insbesondere durch erhebliches strafbares Vorgehen, beeinträchtigt (hier: Bestechung eines Hochschullehrers).

4. Bei der Ausübung des Entziehungsermessens stehen sich das Interesse an dem Schutz der wissenschaftlichen Redlichkeit und die grundrechtsrelevanten Nachteile der Entziehung grundsätzlich gleichrangig gegenüber.

5. Dem Promovierten obliegt es darzulegen, welche Nachteile ihm durch die Entziehung voraussichtlich entstehen.

Zum Volltext

BVerwG 1 WDS-VR 5.16 - Beschluss vom 21.06.2017
Eingestellt am 30.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsätze:

1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

2. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher geltend zu machen. Die weitergehende Möglichkeit der Abberufung als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses soll im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann zum Zuge kommen, wenn es um Verfehlungen geht, die die gesetzestreue sowie die sach- und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mandats insgesamt in Frage stellen.

Zum Volltext

BVerwG 4 BN 30.16 - Beschluss vom 20.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 WNB 1.17 - Beschluss vom 20.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 20 F 1.17 - Beschluss vom 20.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

Zum Volltext

BVerwG 20 F 6.17 - Beschluss vom 20.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 84.16 - Beschluss vom 20.06.2017
Eingestellt am 07.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 B 55.16 - Beschluss vom 15.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 B 16.16 - Beschluss vom 15.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 B 12.16 - Beschluss vom 15.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 23.17 - Beschluss vom 14.06.2017
Eingestellt am 12.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 56.16 - Beschluss vom 14.06.2017
Eingestellt am 13.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 57.16 - Beschluss vom 14.06.2017
Eingestellt am 13.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 55.16 - Beschluss vom 14.06.2017
Eingestellt am 13.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 4 B 22.16 - Beschluss vom 14.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 54.16 - Beschluss vom 14.06.2017
Eingestellt am 25.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 10 C 2.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 30.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS
Leitsätze:

1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 - BVerfGE 48, 64 <89 f.>).

2. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer einer kommunalen Gebietskörperschaft keine Möglichkeit hat, inhaltlich auf die Verwaltungsführung Einfluss zu nehmen.

Zum Volltext

BVerwG 8 C 7.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 12.09.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK

Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsätze:

1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage.

2. Bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheides ergibt sich die nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden rechtlichen Erwägungen der ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Enteignung eines mit einem sequestrierten Vermögenswert in der bestätigten Liste A des sonstigen Vermögens verzeichneten Betroffenen erstreckte sich nach Ziffer 8 des SMAD-Befehls Nr. 64 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK auf dessen gesamtes weiteres Vermögen unabhängig davon, ob dieses ebenfalls in der Liste erfasst und bei Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 (noch) sequestriert war. Eine besatzungshoheitliche Zurechnung der Enteignung ist in solchen Fällen nicht schon wegen Ziffer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 ausgeschlossen, sondern nur bei Verletzung eines sonstigen sowjetischen Enteignungsverbots.

Zum Volltext

BVerwG 4 A 11.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 11.10.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS
Leitsätze:

1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.

2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.

Zum Volltext

BVerwG 4 A 10.16 - Urteil vom 14.06.2017
Eingestellt am 11.10.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des Ausbaues von Energieleitungen RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 93.17 - Beschluss vom 13.06.2017
Eingestellt am 29.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 C 9.17 - Beschluss vom 13.06.2017
Eingestellt am 04.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 C 9.17 - Beschluss vom 12.06.2017
Eingestellt am 04.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 18.16 - Beschluss vom 12.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

Zum Volltext

BVerwG 9 B 42.16 - Beschluss vom 12.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

Zum Volltext

BVerwG 9 B 55.16 - Beschluss vom 12.06.2017
Eingestellt am 19.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 KSt 5.17 - Beschluss vom 09.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Polizei- und Ordnungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 PKH 7.17 - Beschluss vom 09.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 PB 16.16 - Beschluss vom 09.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 WDB 4.16 - Beschluss vom 09.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten RSS
Leitsatz:

Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.

Zum Volltext

BVerwG 1 B 25.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 15.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 33.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 15.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 27.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 15.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 16.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 15.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 6 B 62.16 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Versammlungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 24.16 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 05.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 5.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 12.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 B 17.17 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 29.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

Zum Volltext

BVerwG 2 C 46.16 - Urteil vom 08.06.2017
Eingestellt am 01.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Ein einem Ruhestandsbeamten aufgrund von §§ 57 f. SGB III 2009 bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG ÜFSH in denjenigen Monaten, für die er bewilligt worden ist, in voller Höhe zu berücksichtigen.

Zum Volltext

BVerwG 10 B 11.16 - Beschluss vom 08.06.2017
Eingestellt am 07.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zur Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR

Sachgebiet:
Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft RSS
Leitsatz:

§ 49a VwVfG ermächtigt zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern, nicht jedoch gegenüber Personen, die nur für die Erstattungsschuld eines Anderen haften.

Zum Volltext

BVerwG 5 PB 14.16 - Beschluss vom 07.06.2017
Eingestellt am 21.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 8 B 55.16 - Beschluss vom 07.06.2017
Eingestellt am 27.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

Zum Volltext

BVerwG 5 C 5.17 D - Beschluss vom 07.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 29.17 - Beschluss vom 06.06.2017
Eingestellt am 14.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 3 B 42.16 - Beschluss vom 06.06.2017
Eingestellt am 17.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer in Russland abgeschlossenen Ausbildung als Zahnarzt

Sachgebiet:
Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts RSS
Leitsatz:

Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HeilBerG NW für die berufliche Fortbildung zuständige Zahnärztekammer ist eine Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG zur formellen Anerkennung der in ihrem Zuständigkeitsbereich durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten.

Zum Volltext

BVerwG 8 B 69.16 - Beschluss vom 06.06.2017
Eingestellt am 18.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 WDS-VR 3.17 - Beschluss vom 02.06.2017
Eingestellt am 26.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 108.17 - Beschluss vom 02.06.2017
Eingestellt am 26.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Asylrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 B 102.17 - Beschluss vom 01.06.2017
Eingestellt am 20.06.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 C 23.16 - Beschluss vom 01.06.2017
Eingestellt am 12.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen

Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten ihrer Passagiere beim Verkehr über eine Schengen-Binnengrenze.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 22.16 - Beschluss vom 01.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Polen) subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

Zum Volltext

BVerwG 9 C 2.16 - Urteil vom 01.06.2017
Eingestellt am 26.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes und betriebenes Vorhaben.

2. Das Ermessen der Naturschutzbehörde, gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG die Nutzung eines in einem FFH-Gebiet ohne die erforderliche Planfeststellung ausgebauten Radweges zu unterbinden, ist regelmäßig zu einer Rechtspflicht verdichtet, wenn die weitere Nutzung bis zum Abschluss des nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 25.16 - Beschluss vom 01.06.2017
Eingestellt am 07.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

Zum Volltext

BVerwG 1 C 16.16 - Urteil vom 01.06.2017
Eingestellt am 12.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat

Sachgebiet:
Staatsangehörigkeitsrecht RSS
Leitsatz:

Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte (hypothetische ex ante-Prognose). Dabei ist bei anerkannten Flüchtlingen die Bindungswirkung des § 6 AsylG zu beachten.

Zum Volltext

BVerwG 1 C 9.17 - Urteil vom 01.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsätze:

1. Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16).

2. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht "sichere Drittstaaten" im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG (wie BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16).

Zum Volltext

BVerwG 9 C 4.16 - Urteil vom 01.06.2017
Eingestellt am 30.08.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zur Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung.

Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS
Leitsätze:

1. Der Antrag der Enteignungsbehörde auf Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens nach § 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG kann schon vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestellt werden.

2. Ob eine Enteignung aus besonderem Anlass im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG zulässig ist, hat zunächst die Enteignungsbehörde in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Dies erfasst auch und gerade die Frage, ob der Vorhabenträger für das von ihm konkret beantragte Vorhaben zuständig ist.

3. Diese Feststellung hat nur interne Wirkung. Erst durch den Einleitungsbeschluss der Flurbereinigungsbehörde nach § 87 FlurbG ergeht eine anfechtbare Behördenentscheidung mit Außenwirkung, die eine inzidente Überprüfung dieser Feststellung ermöglicht.

4. Bei der Prüfung der Zuständigkeit des Vorhabenträgers darf sich die Flurbereinigungsbehörde auf eine Evidenzkontrolle beschränken.

Zum Volltext

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.