Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2016

BVerwG 2 B 85.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 14.07.2016
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BVerwG 2 B 40.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 20.07.2016
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BVerwG 2 B 3.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Leitsatz:

Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamtenrechtliche Streikverbot entgegen.

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BVerwG 1 WB 28.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 28.07.2016
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BVerwG 5 C 1.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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Leitsätze:

1. Eine Beschäftigung dient im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SGB IX nicht in erster Linie dem Erwerb der Person, wenn die gewährten Zuwendungen jedenfalls deutlich hinter dem zurückbleiben, was eine Person mit der für die Beschäftigung auf der konkreten Stelle erforderlichen Qualifikation auf einer vergleichbaren Stelle bei einer typisierenden und am Durchschnitt ausgerichteten Betrachtung üblicherweise an Einkommen erzielen kann.

2. Eine Beschäftigung ist im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 2 Alt.1 SGB IX vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt, wenn auf der Stelle entsprechend ihrer objektiven Zweckbestimmung Personen beschäftigt werden, deren Tätigkeit dadurch geprägt ist, dass für körperlich, geistig oder seelisch leidende Menschen soziale Dienste geleistet werden, die auf die Heilung oder Milderung innerer oder äußerer Nöte des Hilfebedürftigen oder auf deren vorbeugende Abwehr zielen.

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BVerwG 1 WB 17.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 17.08.2016
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BVerwG 1 WB 36.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 23.08.2016
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BVerwG 7 C 5.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

Leitsatz:

In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine "anlagenscharfen" Darlegungen über den letztendlichen Verwertungsort und die Verwertungsverfahren zu verlangen.

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BVerwG 5 C 53.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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BVerwG 5 C 50.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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BVerwG 5 C 25.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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BVerwG 5 C 33.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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BVerwG 5 C 52.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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BVerwG 5 C 30.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

Leitsätze:

1. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 3 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt.

2. Die gesetzliche Vermutung einer Prüfungszeit von drei Monaten im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 BAföG ist widerlegt, wenn für die Prüfung im Regelfall eine längere oder kürzere Zeit als drei Monate erforderlich ist.

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BVerwG 5 C 24.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 06.10.2016
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Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

Leitsätze:

1. Studierende haben auch dann Anspruch auf die Gewährung eines sogenannten großen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich im Wege der Auslegung aus den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen ergibt.

2. Die Annahme einer Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG hindert es nicht, wenn Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, auf das Studium angerechnet werden können, oder wenn die abschließende Prüfung im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt wird.

3. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt.

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BVerwG 7 C 4.15 - Urteil vom 30.06.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung

Sachgebiet:
Abfallrecht und Bodenschutzrecht RSS
Leitsätze:

1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

2. Die Ausnahmesituation, in der die Regelvermutung nicht mehr gilt, ist ausgehend von einem Vergleich der Sammelmengen anhand einer Irrelevanzschwelle zu bestimmen.

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BVerwG 2 B 118.15 - Beschluss vom 29.06.2016
Eingestellt am 14.07.2016
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BVerwG 2 B 95.15 - Beschluss vom 29.06.2016
Eingestellt am 18.07.2016
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BVerwG 2 B 18.15 - Beschluss vom 29.06.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren (u.a. Verlegungsantrag, Befangenheitsrügen)

Leitsätze:

1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Das Recht auf freie Wahl des Prozessbevollmächtigten endet dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, dem Verfahren Fortgang zu geben.

2. Nach Abschluss der Berufungsinstanz kann die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben.

3. Ein Beteiligter kann einen Richter auch dann nicht mehr wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn er in der mündlichen Verhandlung abwesend war und hierfür kein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war.

4. Ein verhandlungsunfähiger Beamter kann im Disziplinarverfahren durch einen Prozesspfleger vertreten werden. Dieser kann das rechtliche Gehör für den Beamten wahrnehmen, wenn der Tatnachweis ohne persönliche Mitwirkung des Beamten geführt werden kann, etwa weil schriftliche Beweismittel hierfür ausreichen. Anderes gilt, wenn es auf die höchstpersönliche Wahrnehmung des Tatgeschehens durch den Beamten ankommt.

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BVerwG 7 C 32.15 - Urteil vom 29.06.2016
Eingestellt am 26.09.2016
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Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Leitsätze:

1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union.

2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informationspflichtigen Stelle einen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

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BVerwG 8 B 21.15 - Beschluss vom 28.06.2016
Eingestellt am 13.07.2016
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BVerwG 1 B 57.16 - Beschluss vom 27.06.2016
Eingestellt am 11.07.2016
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BVerwG 1 B 58.16 - Beschluss vom 27.06.2016
Eingestellt am 11.07.2016
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BVerwG 1 B 59.16 - Beschluss vom 27.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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BVerwG 4 B 56.15 - Beschluss vom 27.06.2016
Eingestellt am 19.07.2016
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BVerwG 2 B 24.15 - Beschluss vom 24.06.2016
Eingestellt am 18.07.2016
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BVerwG 6 B 52.15 - Beschluss vom 24.06.2016
Eingestellt am 19.07.2016
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BVerwG 2 B 45.15 - Beschluss vom 24.06.2016
Eingestellt am 20.07.2016
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BVerwG 1 B 77.16 - Beschluss vom 23.06.2016
Eingestellt am 06.07.2016
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BVerwG 2 C 18.15 - Urteil vom 23.06.2016
Eingestellt am 20.09.2016
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Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Leitsätze:

1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät).

2. Die vorbeugende Feststellungsklage über streitige Fragen des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn eine behördliche Maßnahme angekündigt ist, die für den Adressaten straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben kann.

3. Revisibel nach § 127 Nr. 2 BRRG sind nur solche Normen des Landesrechts, die materiell einen beamtenrechtlichen Inhalt haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Regelung Auswirkungen auf das Statusverhältnis des Beamten entfalten kann.

4. Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG muss hinreichend bestimmt sein und setzt beim Verpflichteten eine auf den jeweiligen Aufgabenbereich bezogene Fachkunde voraus.

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BVerwG 2 WD 21.15 - Urteil vom 23.06.2016
Eingestellt am 14.09.2016
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BVerwG 2 C 17.14 - Urteil vom 23.06.2016
Eingestellt am 04.10.2016
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Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

Leitsatz:

Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG ist auch für die Zeit vor dem 1. März 2009 - d.h. für die Zeit vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge nach den § 50a Abs. 1, § 50b Abs. 1 und § 50e BeamtVG zu erhöhen.

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BVerwG 2 C 24.14 - Urteil vom 23.06.2016
Eingestellt am 18.10.2016
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Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Leitsätze:

1. Die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei schuldhaftem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst setzt voraus, dass der Beamte gegen seine nach Zeit und Ort konkretisierte ("formale") Dienstleistungspflicht verstoßen hat. Die allgemein geltende Pflicht eines Lehrers, in unterrichtsfreien Zeiten seinen Unterricht vor- oder nachzubereiten und sich fortzubilden, reicht dafür nicht aus.

2. Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer über längere Zeit Unsicherheit oder Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach zwischenzeitlichem Beginn der Schulferien -, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er den Dienst wieder aufzunehmen bereit ist. Unterlässt der Lehrer diese Anzeige, so verliert er seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.

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BVerwG 2 C 1.15 - Beschluss vom 23.06.2016
Eingestellt am 08.11.2016
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Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit

Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS
Leitsatz:

Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip.

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BVerwG 6 B 21.16 - Beschluss vom 22.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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Leitsätze:

1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen daran zu knüpfen, dass sie in Bezug auf den Prüfungsstoff und die Prüfungsbedingungen übereinstimmen.

2. Das Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) steht der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen entgegen, wenn nur eine der beiden zu vergleichenden Prüfungen mit einem spezifischen Bestehensrisiko verbunden ist.

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BVerwG 6 C 9.15 - Urteil vom 22.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels

Leitsatz:

Das Schleichwerbungsmerkmal der Werbeabsicht eines Rundfunkveranstalters ist gegeben, wenn die in eine Sendung integrierte werbliche Darstellung eines Produkts bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist.

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BVerwG 9 B 65.15 - Beschluss vom 21.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

Leitsätze:

1. Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL) nur dann gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG wegen fehlender Kausalität verneinen, wenn es anhand der vom Vorhabenträger oder der Behörde vorgelegten Beweise, der Akten, Planunterlagen und der sonst erkennbaren Umstände die Feststellung treffen kann, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12, Altrip -; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -).

2. Der Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verlangt, dass sich das Tatsachengericht die volle Überzeugung von der offensichtlich fehlenden konkreten Kausalität des Verfahrensfehlers bildet.

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BVerwG 2 B 101.15 - Beschluss vom 17.06.2016
Eingestellt am 11.07.2016
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BVerwG 2 B 72.15 - Beschluss vom 16.06.2016
Eingestellt am 11.07.2016
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BVerwG 2 WD 2.16 - Urteil vom 16.06.2016
Eingestellt am 17.08.2016
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BVerwG 9 A 4.15 - Urteil vom 16.06.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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Leitsätze:

1. Der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist nach § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind.

2. Tonbandaufnahmen, die ausschließlich der Erstellung der Niederschrift des Erörterungstermins dienen (vgl. § 68 Abs. 4 Satz 1 VwVfG), sind nach vorheriger Ankündigung auch ohne Zustimmung der Beteiligten zulässig.

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BVerwG 2 B 49.15 - Beschluss vom 15.06.2016
Eingestellt am 11.07.2016
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BVerwG 20 F 8.15 - Beschluss vom 15.06.2016
Eingestellt am 11.07.2016
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BVerwG 4 B 52.15 - Beschluss vom 15.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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BVerwG 6 A 7.14 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 19.07.2016
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Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim Bundesnachrichtendienst gespeicherter Daten

Leitsatz:

1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung stützen.2. Dieser Ermessensanspruch ist wegen der in § 15 Abs. 3 BVerfSchG enthaltenen Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an Herkunft und Empfängern der Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Antragstellers einzuräumen ist.3. Für einen Ausnahmefall muss der Antragsteller Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über Herkunft und Weitergabe der Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile erforderlich ist (hier verneint).

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BVerwG 6 C 51.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 6 C 48.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 6 C 40.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 6 C 37.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 6 C 41.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 6 C 34.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 6 C 35.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 6 C 47.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 03.08.2016
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BVerwG 9 C 19.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 17.08.2016
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Bestreiten des Zugangs mit Nichtwissen

Leitsatz:

Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.

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BVerwG 8 C 5.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 12.10.2016
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Zum Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Leitsatz:

Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht (Fortführung des Urteils vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 57 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Sebat Ince -).

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BVerwG 8 C 4.15 - Urteil vom 15.06.2016
Eingestellt am 12.09.2016
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Zur Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut

Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS
Leitsätze:

1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffenden Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen war.

2. Bei der entschädigungslosen Enteignung (§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG) eines treuhänderisch übereigneten Vermögenswertes ist der Treugeber vermögensrechtlich Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG, wenn eine uneigennützige Treuhand vorlag und ihm im Schädigungszeitpunkt das wirtschaftliche Eigentum am Vermögenswert zustand. Das war der Fall, wenn er im Verhältnis zum Treuhänder berechtigt war, wie ein Eigentümer über den Vermögenswert zu verfügen und dessen jederzeitige Rückgabe zu verlangen.

3. Das Bestehen von Betretungs- und Nutzungsrechten nach § 14 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) i.V.m. § 15 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) stellt keine Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG dar.

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BVerwG 5 B 29.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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BVerwG 5 B 30.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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BVerwG 5 B 27.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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BVerwG 5 B 31.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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BVerwG 5 B 28.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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BVerwG 1 A 5.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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BVerwG 1 A 6.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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BVerwG 4 B 17.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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BVerwG 4 B 45.15 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 13.07.2016
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BVerwG 4 B 18.16 - Beschluss vom 14.06.2016
Eingestellt am 18.08.2016
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BVerwG 10 C 7.15 - Urteil vom 14.06.2016
Eingestellt am 05.09.2016
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Leitsätze:

1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 104a Abs. 1 GG nur dann, wenn mit ihr ungeachtet der Rechtsform des Unternehmens weiterhin eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird.

2. Der Bau von Schienenwegen und - damit zusammenhängend - von Bahnhöfen der Eisenbahnen des Bundes ist nach Art. 87e GG keine öffentliche Aufgabe des Bundes im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG mehr.

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BVerwG 4 BN 19.16 - Beschluss vom 13.06.2016
Eingestellt am 12.07.2016
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BVerwG 4 B 8.16 - Beschluss vom 09.06.2016
Eingestellt am 19.07.2016
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BVerwG 4 B 14.16 - Beschluss vom 08.06.2016
Eingestellt am 28.06.2016
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BVerwG 5 B 26.16 - Beschluss vom 08.06.2016
Eingestellt am 29.06.2016
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BVerwG 8 B 47.16 - Beschluss vom 08.06.2016
Eingestellt am 29.06.2016
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BVerwG 8 B 14.15 - Beschluss vom 08.06.2016
Eingestellt am 06.07.2016
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BVerwG 6 B 39.15 - Beschluss vom 08.06.2016
Eingestellt am 20.07.2016
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BVerwG 6 B 40.15 - Beschluss vom 08.06.2016
Eingestellt am 20.07.2016
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BVerwG 1 B 60.16 - Beschluss vom 07.06.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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BVerwG 4 B 47.14 - Beschluss vom 07.06.2016
Eingestellt am 13.07.2016
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BVerwG 6 C 25.16 - Beschluss vom 06.06.2016
Eingestellt am 29.06.2016
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BVerwG 6 C 26.16 - Beschluss vom 06.06.2016
Eingestellt am 29.06.2016
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BVerwG 4 B 9.16 - Beschluss vom 06.06.2016
Eingestellt am 06.07.2016
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BVerwG 3 B 67.15 - Beschluss vom 01.06.2016
Eingestellt am 22.06.2016
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Anordnungen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestandes mit Tuberkulose

Leitsatz:

Ein Gericht darf wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn diese Entscheidung den Beteiligten spätestens bei Zustellung des Urteils, das die Bezugnahme enthält, bekannt ist.

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BVerwG 6 B 7.16 - Beschluss vom 01.06.2016
Eingestellt am 22.06.2016
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