Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2016

BVerwG 2 B 12.15 - Beschluss vom 31.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 3 B 40.15 - Beschluss vom 31.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 5 B 11.16 - Beschluss vom 30.03.2016
Eingestellt am 19.04.2016
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BVerwG 4 BN 1.16 - Beschluss vom 29.03.2016
Eingestellt am 21.04.2016
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BVerwG 4 BN 42.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 4 BN 43.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 4 BN 44.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 4 BN 45.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 4 BN 41.15 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 6 B 4.16 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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BVerwG 6 B 5.16 - Beschluss vom 24.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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BVerwG 1 B 29.16 - Beschluss vom 23.03.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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BVerwG 6 B 8.16 - Beschluss vom 23.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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BVerwG 10 C 23.14 - Urteil vom 23.03.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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Leitsätze:

1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will.

2. Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu.

3. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische Maßnahmen ausschließlich einem Ausschuss zu überlassen.

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BVerwG 10 C 4.15 - Urteil vom 23.03.2016
Eingestellt am 21.06.2016
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Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

Leitsätze:

1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließen, die Aufgabe der Gesamtinteressenwahrnehmung jedoch nicht an diesen delegieren. Auch bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung durch den Dachverband bleibt jede Kammer für die Wahrung ihrer Kompetenzgrenzen aus § 1 Abs. 1 IHKG verantwortlich.

2. Dem Pflichtmitglied einer Kammer steht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband zu, wenn dieser Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der gesetzlichen Kompetenzen der Kammer liegen. Dazu genügt, dass die faktische Tätigkeit des Verbandes den Rahmen der Kammerkompetenzen überschreitet, sofern die Überschreitung sich nicht als für die Verbandspraxis untypischer Einzelfall ("Ausreißer") darstellt, sondern die konkrete Gefahr einer erneuten Betätigung jenseits der Kammerkompetenzen besteht.

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BVerwG 10 C 20.14 - Urteil vom 23.03.2016
Eingestellt am 04.07.2016
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Leitsatz:

Vereidigten Buchprüfern steht ein Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob sie im Besitz einer Teilnahmebescheinigung gemäß § 57a WPO sind.

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BVerwG 9 A 7.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 2 B 43.15 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 19.04.2016
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BVerwG 8 B 29.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 8 B 30.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 8 B 31.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 8 B 28.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 6 B 42.15 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 27.04.2016
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BVerwG 1 C 10.15 - Urteil vom 22.03.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes

Leitsatz:

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Asylantrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.

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BVerwG 8 B 27.16 - Beschluss vom 22.03.2016
Eingestellt am 26.04.2016
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BVerwG 8 B 26.16 - Beschluss vom 21.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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BVerwG 6 PKH 7.16 - Beschluss vom 21.03.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 1 A 1.16 - Beschluss vom 18.03.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 3 B 16.15 - Beschluss vom 18.03.2016
Eingestellt am 25.04.2016
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Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Leitsatz:

Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden.

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BVerwG 6 C 6.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 12.05.2016
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Leitsätze:

1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt.

2. Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung.

3. Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind.

4. Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren.

5. Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.

6. Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben.

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BVerwG 6 C 31.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 26.05.2016
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BVerwG 6 C 8.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 26.05.2016
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BVerwG 6 C 7.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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BVerwG 6 C 23.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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BVerwG 6 C 25.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 01.06.2016
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BVerwG 6 C 28.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 07.06.2016
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BVerwG 6 C 21.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 07.06.2016
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BVerwG 6 C 33.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 07.06.2016
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BVerwG 6 C 32.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 08.06.2016
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BVerwG 6 C 26.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 08.06.2016
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BVerwG 6 C 22.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 09.06.2016
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BVerwG 6 C 29.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 20.06.2016
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BVerwG 6 C 27.15 - Urteil vom 18.03.2016
Eingestellt am 20.06.2016
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BVerwG 4 BN 6.16 - Beschluss vom 17.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 7 CN 1.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 18.05.2016
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Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Leitsatz:

Bestimmt das Recht eines Landes auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet, sind davon nur Vorschriften dieses Landes erfasst.

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BVerwG 3 C 4.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 25.05.2016
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Leitsatz:

Zu Unrecht gezahlte Beihilfen sind nicht zwischen Zahlung und Rückzahlung zu verzinsen, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruht (Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 3 VO <EWG> Nr. 3887/92). Eine Rückausnahme für den Fall, dass der Betriebsinhaber den Irrtum billigerweise hat erkennen können, gilt für die Zinspflicht nach dieser Vorschrift nicht.

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BVerwG 3 C 7.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 25.05.2016
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Leitsätze:

1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10, Pfeifer & Langen).

2. Öffentlich-rechtliche Zinsansprüche verjähren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts nach nationalem Recht entsprechend §§ 195, 199 BGB. Sie unterliegen der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren und der relativen, kenntnisabhängigen Verjährung von drei Jahren (Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50).

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BVerwG 7 C 2.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 26.05.2016
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Leitsätze:

1. Die Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach den §§ 3 bis 6 IFG bestimmen sich bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG.

2. Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist nur anzunehmen, wenn die Erfüllung des Teilanspruchs einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information ist der Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Behörde.

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BVerwG 6 C 30.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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BVerwG 6 C 20.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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BVerwG 2 C 8.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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BVerwG 2 C 2.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 30.05.2016
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Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Leitsätze:

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht vorgesehen ist.

2. Auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion ist nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.

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BVerwG 6 C 15.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 09.06.2016
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BVerwG 2 A 4.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 07.06.2016
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Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

Leitsätze:

1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig.

2. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

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BVerwG 6 C 16.15 - Urteil vom 17.03.2016
Eingestellt am 22.06.2016
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BVerwG 1 B 19.16 - Beschluss vom 16.03.2016
Eingestellt am 30.03.2016
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BVerwG 2 B 8.16 - Beschluss vom 16.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 1 KSt 4.16 - Beschluss vom 16.03.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 1 B 26.16 - Beschluss vom 16.03.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 1 B 27.16 - Beschluss vom 16.03.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 1 KSt 3.16 - Beschluss vom 16.03.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 6 C 65.14 - Urteil vom 16.03.2016
Eingestellt am 12.05.2016
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Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Leitsätze:

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind.

2. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf materiell-rechtlich nicht hinter den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen der landesrechtlichen, auf eine Abwägung zielenden Presseauskunftsansprüche zurückbleiben. Auf seiner Grundlage können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen nicht entgegenstehen.

3. Die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit des Mandats umfasst den Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten, die im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallabwägung dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages entgegenstehen können.

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BVerwG 6 C 66.14 - Urteil vom 16.03.2016
Eingestellt am 12.05.2016
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Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Leitsätze:

1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche begehrt und die Behörde zur Auskunft bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist.

2. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf materiell-rechtlich nicht hinter den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen der landesrechtlichen, auf eine Abwägung zielenden Presseauskunftsansprüche zurückbleiben. Auf seiner Grundlage können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen nicht entgegenstehen (wie Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 6 C 65.14 -).

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BVerwG 1 KSt 1.16 - Beschluss vom 15.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 1 KSt 2.16 - Beschluss vom 15.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 5 KSt 5.16 - Beschluss vom 15.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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BVerwG 5 KSt 4.16 - Beschluss vom 15.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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BVerwG 10 B 23.15 - Beschluss vom 15.03.2016
Eingestellt am 12.04.2016
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BVerwG 5 B 14.16 - Beschluss vom 11.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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BVerwG 1 WDS-VR 9.15 - Beschluss vom 11.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 4 B 7.16 - Beschluss vom 10.03.2016
Eingestellt am 29.03.2016
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BVerwG 6 AV 1.16 - Beschluss vom 10.03.2016
Eingestellt am 04.04.2016
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BVerwG 9 B 1.16 - Beschluss vom 10.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 2 WD 8.15 - Urteil vom 10.03.2016
Eingestellt am 09.06.2016
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BVerwG 8 B 22.16 - Beschluss vom 09.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 9 B 6.16 - Beschluss vom 09.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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BVerwG 3 B 23.15 - Beschluss vom 09.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 9 B 2.16 - Beschluss vom 08.03.2016
Eingestellt am 29.03.2016
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BVerwG 6 PKH 3.16 - Beschluss vom 08.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 6 C 60.14 - Urteil vom 07.03.2016
Eingestellt am 04.04.2016
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Leitsätze:

1. Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf.

2. Verboten ist die Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen.

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BVerwG 6 C 59.14 - Urteil vom 07.03.2016
Eingestellt am 04.04.2016
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BVerwG 6 B 11.16 - Beschluss vom 07.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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BVerwG 7 B 45.15 - Beschluss vom 07.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Leitsatz:

Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.

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BVerwG 7 B 46.15 - Beschluss vom 07.03.2016
Eingestellt am 06.04.2016
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BVerwG 5 B 5.16 - Beschluss vom 04.03.2016
Eingestellt am 29.03.2016
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BVerwG 1 B 32.16 - Beschluss vom 04.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 1 B 31.16 - Beschluss vom 04.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 20 F 1.16 - Beschluss vom 04.03.2016
Eingestellt am 13.04.2016
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BVerwG 6 VR 3.15 - Beschluss vom 04.03.2016
Eingestellt am 30.03.2016
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BVerwG 1 B 16.16 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 1 B 17.16 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 4 B 6.16 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 4 BN 40.15 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 3 PKH 5.15 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 3 PKH 3.15 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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Leitsätze:

Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusammenhang stehen, vom Verwaltungsgericht aus Gründen der Prozessökonomie von vornherein als getrennte Verfahren angelegt und weiterbearbeitet werden.

Zur Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten, der seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Unteroffizier auf Zeit beantragt hatte.

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BVerwG 3 PKH 2.15 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 05.04.2016
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BVerwG 5 PB 31.15 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 13.04.2016
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BVerwG 7 B 44.15 - Beschluss vom 03.03.2016
Eingestellt am 29.03.2016
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Zum Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

Leitsatz:

Der in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG verwendete Begriff der "Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG" erstreckt sich auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären.

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BVerwG 6 C 64.14 - Urteil vom 03.03.2016
Eingestellt am 10.05.2016
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Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Leitsätze:

1. § 13 Abs. 2 AEG normiert keine gesetzliche Pflicht des Eisenbahnunternehmens, das den Anschluss an die angrenzende Eisenbahninfrastruktur beansprucht, die Kosten des Anschlusses dem Grunde nach zu tragen.

2. Das Eisenbahn-Bundesamt darf auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 AEG eine Teilentscheidung über die Frage erlassen, in welchem Verhältnis die noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur zwischen dem anschlussbegehrenden und dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen aufgeteilt werden.

3. Es entspricht regelmäßig dem in § 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AEG vorgegebenen Maßstab der Billigkeit, dass der Anschließer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Anschlussweiche zu tragen hat und lediglich in atypischen Fallkonstellationen eine abweichende Kostenverteilung in Betracht kommt.

4. Die Kosten eines erforderlichen Rückbaus der Anschlussweiche können dem anschlussnehmenden Eisenbahnunternehmen nur dann nach § 13 Abs. 2 AEG auferlegt werden, wenn es den Einbau selbst veranlasst oder soweit es durch die nutzungsbedingte Verzögerung des Rückbaus Mehrkosten verursacht hat.

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BVerwG 6 C 63.14 - Urteil vom 03.03.2016
Eingestellt am 17.05.2016
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Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Leitsätze:

1. Das Eisenbahn-Bundesamt darf auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 AEG zunächst eine Teilentscheidung über die Frage erlassen, in welchem Verhältnis die noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur zwischen dem anschlussbegehrenden und dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen aufgeteilt werden.

2. Es entspricht regelmäßig dem in § 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AEG vorgegebenen Maßstab der Billigkeit, dass der Anschließer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Anschlussweiche zu tragen hat und lediglich in atypischen Fallkonstellationen eine abweichende Kostenverteilung in Betracht kommt.

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BVerwG 2 B 75.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 71.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 68.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 76.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 69.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 73.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 66.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

Leitsatz:

Ist eine Berufungsentscheidung selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, bedarf es der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung.

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BVerwG 2 B 74.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 70.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 2 B 67.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 11.04.2016
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BVerwG 5 B 62.15 - Beschluss vom 02.03.2016
Eingestellt am 29.03.2016
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BVerwG 2 B 105.15 - Beschluss vom 01.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 1 B 30.16 - Beschluss vom 01.03.2016
Eingestellt am 22.03.2016
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BVerwG 3 B 15.15 - Beschluss vom 01.03.2016
Eingestellt am 19.04.2016
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BVerwG 5 BN 1.15 - Beschluss vom 01.03.2016
Eingestellt am 29.03.2016
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Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht

Leitsatz:

Zur Begründung der Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht ist substantiiert darzulegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder noch nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um ihre Funktion als Maßstabsnorm für niederrangiges Recht erfüllen zu können.

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