Bundesverwaltungsgericht

   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2000JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

August 2015

BVerwG 2 B 61.14 - Beschluss vom 31.08.2015
Eingestellt am 25.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen

Leitsätze:

1. Die Rechtsmittelbelehrung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils ist nicht deshalb fehlerhaft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich die zur Vertretung befugten Personen benennt, sondern insoweit allein auf die gesetzliche Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO verweist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5 f.).

2. Die im Zivilprozess geltende Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang (§ 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2418) findet mit Blick auf den abschließenden Charakter von § 58 Abs. 1 VwGO und die differenzierte Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO im Verwaltungsprozess keine Anwendung.

Zum Volltext

BVerwG 2 WD 10.15 - Beschluss vom 28.08.2015
Eingestellt am 11.11.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 6.15 - Beschluss vom 28.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WD 9.15 - Beschluss vom 28.08.2015
Eingestellt am 14.10.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 52.14 - Beschluss vom 27.08.2015
Eingestellt am 24.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 16.15 - Beschluss vom 27.08.2015
Eingestellt am 11.11.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 C 14.14 - Urteil vom 27.08.2015
Eingestellt am 03.11.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG) ist, wer die Personenbeförderung verantwortlich durchführt. Das ist derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen konzessionierten Unternehmer beauftragt.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 36.15 - Beschluss vom 27.08.2015
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 25.15 - Beschluss vom 27.08.2015
Eingestellt am 24.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 37.14 - Beschluss vom 27.08.2015
Eingestellt am 26.10.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 59.14 - Beschluss vom 27.08.2015
Eingestellt am 22.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 45.15 - Beschluss vom 26.08.2015
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 53.14 - Beschluss vom 26.08.2015
Eingestellt am 24.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 34.15 - Beschluss vom 25.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 67.14 - Beschluss vom 25.08.2015
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 40.15 - Beschluss vom 25.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Religiöse Verfolgung infolge Konversion - keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels

Leitsatz:

Macht ein Asylbewerber geltend, ihm drohe wegen Konversion zum Christentum religiöse Verfolgung, sind die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung, ob die Befolgung einer gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, nicht an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des Betroffenen liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde.

Zum Volltext

BVerwG 1 WDS-VR 4.15 - Beschluss vom 25.08.2015
Eingestellt am 26.10.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 40.15 - Beschluss vom 25.08.2015
Eingestellt am 28.10.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Religious persecution subsequent to conversion - courts are not bound to baptising pastor’s assessment of sincerity of change of faith

Leitsatz:

If an asylum applicant claims to be threatened with religious persecution because of a conversion to Christianity, when deciding whether pursuing a religious practice entailing danger is especially important to that person in order to maintain his religious identity, the administrative courts are not bound by the assessment of the officiant of a Christian church that the baptism of the person concerned is founded on a sincere and lasting religious decision.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 58.15 - Beschluss vom 25.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 25.15 - Beschluss vom 25.08.2015
Eingestellt am 23.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 34.15 - Beschluss vom 24.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 13.15 - Beschluss vom 20.08.2015
Eingestellt am 15.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 14.15 - Beschluss vom 20.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 39.15 - Beschluss vom 19.08.2015
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 24.15 - Beschluss vom 19.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 51.15 - Beschluss vom 19.08.2015
Eingestellt am 07.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 52.15 - Beschluss vom 19.08.2015
Eingestellt am 07.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 49.15 - Beschluss vom 19.08.2015
Eingestellt am 07.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 53.15 - Beschluss vom 19.08.2015
Eingestellt am 07.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 50.15 - Beschluss vom 19.08.2015
Eingestellt am 07.06.2016
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 BN 2.15 - Beschluss vom 18.08.2015
Eingestellt am 25.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsätze:

1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an.

2. Der Umstand allein, dass ein subventioniertes Verhalten besteuert wird, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29).

3. Eine Aufwandsteuer muss neben der Einnahmenerzielung nicht stets einen Lenkungszweck als Nebenzweck verfolgen.

Zum Volltext

BVerwG 3 B 61.14 - Beschluss vom 18.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 CN 10.14 - Urteil vom 18.08.2015
Eingestellt am 08.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Wird ein Bebauungsplan nach Behebung eines Ausfertigungsmangels im ergänzenden Verfahren ein weiteres Mal bekannt gemacht, dann löst diese Bekanntmachung die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus.

Zum Volltext

BVerwG 4 CN 7.14 - Urteil vom 18.08.2015
Eingestellt am 27.10.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Leitsatz:

Werden im Verfahren um die Verbindlicherklärung eines Ziels der Raumordnung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von der Aufsichtsbehörde einzelne ausgewiesene Standorte für Windenergieanlagen beanstandet, muss sich der Planungsträger erneut mit seiner Konzentrationszonenplanung befassen und hierüber abwägend entscheiden, bevor eine Verbindlicherklärung erfolgen kann.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 55.15 - Beschluss vom 17.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 31.15 - Beschluss vom 17.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 3 B 53.14 - Beschluss vom 17.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Zur eigenhändigen Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich

Leitsatz:

Nach dem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. II S. 357) entscheidet das Recht des um Zustellung ersuchten Staates, welche Anforderungen bei einer Zustellung eines Bescheides unmittelbar durch die Post (Art. 10 Abs. 1 des Vertrages) an die Eigenhändigkeit der Zustellung an einen Rechtsanwalt und an den Rückschein gestellt sind.

Zum Volltext

BVerwG 5 B 56.15 - Beschluss vom 17.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 29.15 - Beschluss vom 13.08.2015
Eingestellt am 31.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 B 15.15 - Beschluss vom 13.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 9 B 11.15 - Beschluss vom 12.08.2015
Eingestellt am 31.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 8 B 73.14 - Beschluss vom 11.08.2015
Eingestellt am 10.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 6.15 - Beschluss vom 11.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 12.15 - Beschluss vom 11.08.2015
Eingestellt am 08.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 B 37.15 - Beschluss vom 11.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 B 5.15 - Beschluss vom 11.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 B 48.15 - Beschluss vom 10.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 9.15 - Beschluss vom 10.08.2015
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 15.15 - Beschluss vom 06.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 12.14 - Beschluss vom 06.08.2015
Eingestellt am 08.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 14.15 - Beschluss vom 06.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 16.15 - Beschluss vom 06.08.2015
Eingestellt am 02.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 15.14 - Beschluss vom 06.08.2015
Eingestellt am 14.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 8.14 - Urteil vom 05.08.2015
Eingestellt am 30.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Leitsätze:

1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt.

2. Die Genehmigung postrechtlicher Entgelte im Price-Cap-Verfahren wird durch den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vermittelt über die Maßgrößen des Maßgrößenbeschlusses geprägt.

Zum Volltext

BVerwG 4 B 22.15 - Beschluss vom 05.08.2015
Eingestellt am 25.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 4 BN 28.15 - Beschluss vom 05.08.2015
Eingestellt am 25.11.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 1 WB 14.15 - Beschluss vom 05.08.2015
Eingestellt am 25.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Kostenerstattung bei Abhilfe

Leitsätze:

1. Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden.

2. Zum Begriff der Abhilfe in § 16a Abs. 4 WBO.

Zum Volltext

BVerwG 6 C 10.14 - Urteil vom 05.08.2015
Eingestellt am 30.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 2 WRB 4.14 - Beschluss vom 05.08.2015
Eingestellt am 16.10.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 6 C 9.14 - Urteil vom 05.08.2015
Eingestellt am 30.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 5 PB 18.14 - Beschluss vom 04.08.2015
Eingestellt am 20.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
BVerwG 7 C 8.15 - Urteil vom 04.08.2015
Eingestellt am 22.09.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Emissionshandel - keine Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler

Leitsätze:

1. Im Revisionsverfahren ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers.

2. Die Abgabepflicht nach § 6 Abs. 1 TEHG 2004 ist nicht verletzt, wenn ein Anlagebetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Berechtigungen abgegeben hat, die den im geprüften Emissionsbericht angegebenen Emissionen des Vorjahres entspricht; das gilt auch dann, wenn die zuständige Behörde nach diesem Zeitpunkt feststellt, dass die Gesamtmenge der Emissionen im geprüften Emissionsbericht zu niedrig angegeben worden ist. Eine Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG 2004 darf in einem solchen Fall nicht festgesetzt werden.

Zum Volltext

BVerwG 1 WB 8.15 - Beschluss vom 03.08.2015
Eingestellt am 25.08.2015
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.