Bundesverwaltungsgericht

   
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1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Juli 2015

BVerwG 9 B 30.15 - Beschluss vom 30.07.2015
Eingestellt am 08.09.2015
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BVerwG 3 B 42.14 - Beschluss vom 30.07.2015
Eingestellt am 04.09.2015
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Ausschließung von der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Leitsatz:

Der durch eine freiwillige Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verwirklichte Ausschluss von der Rehabilitierung nach § 4 BerRehaG entfällt nicht wieder durch eine nachträgliche Distanzierung des Spitzels vom MfS.

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BVerwG 9 B 29.15 - Beschluss vom 30.07.2015
Eingestellt am 08.09.2015
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BVerwG 6 C 33.14 - Urteil vom 29.07.2015
Eingestellt am 23.09.2015
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BVerwG 5 B 36.14 - Beschluss vom 29.07.2015
Eingestellt am 16.10.2015
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BVerwG 6 A 4.14 - Urteil vom 29.07.2015
Eingestellt am 25.08.2015
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BVerwG 8 B 75.14 - Beschluss vom 29.07.2015
Eingestellt am 25.08.2015
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BVerwG 3 B 39.14 - Beschluss vom 29.07.2015
Eingestellt am 28.08.2015
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Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Leitsatz:

Die Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG erfordert einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, aus dem sich die behauptete politische Verfolgung in der DDR schlüssig ergibt.

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BVerwG 6 C 35.14 - Urteil vom 29.07.2015
Eingestellt am 23.09.2015
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Leitsätze:

1. Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgen Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber Ansprüche auf eine Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz).

2. Das Verbot der Benachteiligung Behinderter nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG rechtfertigt Notenschutz, gebietet ihn aber regelmäßig nicht.

3. Die Gewährung von Notenschutz kann zur Wahrung der Chancengleichheit und der Aussagekraft des Abschlusszeugnisses dort vermerkt werden.

4. Die Gewährung von Notenschutz in schulischen Abschlussprüfungen (Abitur) und dessen Vermerk im Abschlusszeugnis unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes.

5. Eine Verwaltungspraxis, Notenschutz zu gewähren und dies im Abschlusszeugnis zu vermerken, kann für die Vergangenheit und einen angemessenen Übergangszeitraum beibehalten werden.

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BVerwG 9 B 17.15 - Beschluss vom 28.07.2015
Eingestellt am 28.08.2015
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Gebühr für Beseitigung des Niederschlagswassers

Leitsatz:

Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, also nicht in einem groben Missverhältnis zu der Leistung der Verwaltung steht. Die Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers können in Ermangelung eines direkten Zusammenhangs grundsätzlich nur dann nach dem Wasserverbrauch bemessen werden (Frischwassermaßstab), wenn der Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den gesamten Entwässerungskosten geringfügig ist (im Anschluss an bisherige Rechtsprechung).

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BVerwG 4 B 32.14 - Beschluss vom 28.07.2015
Eingestellt am 18.08.2015
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BVerwG 20 F 2.14 - Beschluss vom 28.07.2015
Eingestellt am 11.09.2015
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BVerwG 20 F 3.15 - Beschluss vom 28.07.2015
Eingestellt am 26.08.2015
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BVerwG 6 B 12.15 - Beschluss vom 27.07.2015
Eingestellt am 25.11.2015
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BVerwG 9 B 33.15 - Beschluss vom 27.07.2015
Eingestellt am 19.08.2015
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Leitsatz:

Wird eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis zugestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat. Bestreitet der Rechtsanwalt den Empfang der Ladung und ist das Empfangsbekenntnis nicht auffindbar, bedarf es eines sonstigen zweifelsfreien Nachweises, dass der Rechtsanwalt die Ladung erhalten hat. Das Gericht trägt die verfahrensrechtliche Beweislast für den Zugang der Ladung.

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BVerwG 7 C 10.13 - Urteil vom 23.07.2015
Eingestellt am 09.09.2015
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Geflügelmastanlage - Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft

Leitsatz:

Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht.

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BVerwG 3 B 27.15 - Beschluss vom 23.07.2015
Eingestellt am 21.08.2015
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BVerwG 8 C 7.14 - Urteil vom 22.07.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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Leitsatz:

Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 (nunmehr § 64 Abs. 5 EEG 2014) und den Nachweis der für eine solche Begrenzung erforderlichen Voraussetzungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2).

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BVerwG 8 C 8.14 - Urteil vom 22.07.2015
Eingestellt am 28.10.2015
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Leitsatz:

Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mindestens zu einem wesentlichen Teil am Markt plaziert werden und wenn der Unternehmensteil über eine Leitung mit eigenständigen Befugnissen zu unternehmerischen und planerischen Entscheidungen verfügt.

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BVerwG 6 B 22.15 - Beschluss vom 22.07.2015
Eingestellt am 13.08.2015
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BVerwG 4 B 10.14 - Beschluss vom 22.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 1 B 26.15 - Beschluss vom 21.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 B 37.15 - Beschluss vom 20.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 B 52.14 - Beschluss vom 20.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 6 VR 1.15 - Beschluss vom 20.07.2015
Eingestellt am 13.08.2015
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Leitsatz:

Ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ausgeschlossen.

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BVerwG 3 B 51.14 - Beschluss vom 20.07.2015
Eingestellt am 21.08.2015
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BVerwG 8 B 4.15 - Beschluss vom 20.07.2015
Eingestellt am 14.08.2015
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BVerwG 2 C 45.13 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 1 C 22.14 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 11.09.2015
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Leitsätze:

1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

2. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat.

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BVerwG 9 B 31.15 - Beschluss vom 16.07.2015
Eingestellt am 20.07.2015
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BVerwG 3 B 50.14 - Beschluss vom 16.07.2015
Eingestellt am 17.08.2015
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BVerwG 1 C 29.14 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 28.08.2015
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Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

Leitsätze:

1. Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 421.3 § 15 BVFG Nr. 32).

2. Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als "sonstige Voraussetzung" nach derselben Sach- und Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuziehen ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11).

3. Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich auch im Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet.

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BVerwG 2 C 44.13 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 2 C 41.13 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein

Leitsatz:

Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, muss der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich gewähren.

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BVerwG 1 C 30.14 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 20.08.2015
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Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

Leitsatz:

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

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BVerwG 2 C 42.13 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 2 C 43.13 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 13.10.2015
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BVerwG 2 C 16.14 - Urteil vom 16.07.2015
Eingestellt am 23.09.2015
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Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung

Leitsatz:

Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.

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BVerwG 7 B 23.14 - Beschluss vom 15.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 9 BN 1.15 - Beschluss vom 15.07.2015
Eingestellt am 24.08.2015
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Leitsatz:

Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen. Zu einer aus sich heraus eindeutigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans darf sich eine ungeschriebene Gerichtspraxis aber nicht in Widerspruch setzen.

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BVerwG 1 C 35.14 - Urteil vom 14.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 B 49.14 - Beschluss vom 13.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 1 WB 12.15 - Beschluss vom 13.07.2015
Eingestellt am 18.08.2015
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BVerwG 1 WB 49.14 - Beschluss vom 13.07.2015
Eingestellt am 18.08.2015
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BVerwG 1 WB 63.14 - Beschluss vom 13.07.2015
Eingestellt am 20.08.2015
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BVerwG 1 WB 64.14 - Beschluss vom 13.07.2015
Eingestellt am 18.08.2015
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BVerwG 3 B 8.15 - Beschluss vom 13.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 5 PB 1.15 - Beschluss vom 10.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 1 B 30.15 - Beschluss vom 08.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 5 PB 19.14 - Beschluss vom 08.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Leitsatz:

Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Ungültigkeit einer Personalratswahl durch die erste Instanz bestätigt wurde, entfällt, wenn der Personalrat während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurückgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und das Ergebnis der Wahl bekanntgegeben wurde.

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BVerwG 1 B 18.15 - Beschluss vom 07.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen Verein

Leitsatz:

Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 Nr. 40 = NVwZ 2004, 887).

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BVerwG 8 B 68.14 - Beschluss vom 07.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 B 26.14 - Beschluss vom 06.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 B 27.14 - Beschluss vom 06.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 10 B 60.14 - Beschluss vom 06.07.2015
Eingestellt am 25.09.2015
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BVerwG 4 B 18.15 - Beschluss vom 03.07.2015
Eingestellt am 14.07.2015
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BVerwG 5 B 19.15 - Beschluss vom 02.07.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 2 B 39.15 - Beschluss vom 01.07.2015
Eingestellt am 10.03.2016
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