Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2015

BVerwG 4 C 5.14 - Urteil vom 30.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsatz:

Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen.

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BVerwG 5 PB 16.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 2 B 31.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 14.07.2015
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BVerwG 5 B 43.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 14.07.2015
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BVerwG 8 B 38.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 13.07.2015
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BVerwG 9 B 85.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 6 B 11.15 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsätze:

Die unterschiedliche Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen ist mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit vereinbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Bedingungen der Prüfungsvorbereitung für alle Prüfungsteilnehmer gleichwertig sind.

Die Erprobung eines neuen Studiengangs kann es rechtfertigen, die zeitliche Abfolge der Prüfungen an den Besonderheiten dieses Studiengangs auszurichten.

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BVerwG 8 B 60.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 B 47.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 8 B 5.14 - Beschluss vom 30.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 5 PB 11.15 - Beschluss vom 29.06.2015
Eingestellt am 13.07.2015
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BVerwG 3 B 46.14 - Beschluss vom 29.06.2015
Eingestellt am 23.07.2015
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BVerwG 4 CN 5.14 - Urteil vom 29.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsatz:

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Aufgabe in der bloßen Wahrnehmung von Vermögensinteressen der Grundeigentümer besteht, macht nur dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, selbst in ihrem Recht auf fehlerfreie Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt zu sein, wenn sie darlegt, dass ihre Vermögensverwaltungsaufgabe in der konkreten Planungssituation einen schutzwürdigen städtebaulichen Bezug aufweist und deshalb für die Abwägungsentscheidung beachtlich war.

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BVerwG 4 BN 31.14 - Beschluss vom 29.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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Leitsatz:

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift - hier: im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

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BVerwG 5 PB 14.14 - Beschluss vom 29.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 8 B 67.14 - Beschluss vom 29.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 1 C 2.15 - Urteil vom 29.06.2015
Eingestellt am 02.10.2015
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umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

Leitsatz:

Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31 Prüfungsumfang bei Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung).

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BVerwG 10 B 66.14 - Beschluss vom 29.06.2015
Eingestellt am 20.07.2015
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BVerwG 2 B 53.14 - Beschluss vom 29.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 5 C 12.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 14.09.2015
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Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft

Leitsatz:

Die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Abs. 1a SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistungen verfügen darf und kann (Verwertbarkeit), kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Zeitpunkt der Verwertbarkeit des Vermögens feststeht und der Zeitraum zwischen dem Beginn der Bewilligung der Leistungen und der Verwertbarkeit in einem angemessenen zeitlichen Verhältnis zum Bewilligungszeitraum steht.

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BVerwG 1 WB 27.13 - Beschluss vom 25.06.2015
Eingestellt am 18.08.2015
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Leitsätze:

1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt.

2. Zum Verhältnis der Zuständigkeiten der Wehrdienstgerichte und - im Rahmen von Beförderungs- und Schadensersatzbegehren - der allgemeinen Verwaltungsgerichte, den Anspruch auf fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, den ein vom militärischen Dienst freigestelltes Personalratsmitglied geltend macht, zu überprüfen.

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BVerwG 5 PB 11.14 - Beschluss vom 25.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 9 B 12.15 - Beschluss vom 25.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 C 1.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 02.10.2015
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Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen

Leitsätze:

1. Aus § 3 und § 8 SchKG ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen.

2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von der Beratung anderer Beratungsstellen, ist dieser Träger bei der öffentlichen Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) zu berücksichtigen, wenn eine relevante Nachfrage für seine Beratung zu erwarten ist.

3. Das Landesrecht hat ausgerichtet am jeweiligen Beratungsbedarf nach § 4 Abs. 3 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) sicherzustellen, dass das geförderte Angebot den Erfordernissen der weltanschaulichen Vielfalt und Wohnortnähe genügt.

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BVerwG 9 B 69.14 - Beschluss vom 25.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 5 C 15.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 21.08.2015
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Leitsatz:

Ein Auszubildender kann auch dann nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er seine Ausbildung aus Gründen unterbricht - wie der Inanspruchnahme eines Urlaubssemesters wegen Krankheit -, die er nicht zu vertreten hat. § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG stellt sich insoweit nicht als Regelung dar, die als vorrangiges Spezialgesetz die Anwendbarkeit des § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG ausschließt.

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BVerwG 7 C 1.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 02.10.2015
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Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Leitsätze:

1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG informationspflichtig.

2. Ein Behördenmitarbeiter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat, räumt dem Dienstherrn in aller Regel auch die Nutzungsrechte ein, die der Dienstherr benötigt, um Zugangsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewähren zu können.

3. Die informationspflichtige Behörde muss bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen; ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts folgt aus § 6 Satz 1 IFG nicht.

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BVerwG 3 C 17.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 25.08.2015
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Leitsätze:

1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst dann Bestandteil des auszukehrenden Erlöses, wenn entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des anstelle des Erlöses nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG zu zahlenden Verkehrswerts ist im Falle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Vereinbarte Nachbewertungsansprüche haben als solche keinen Einfluss auf die Wertbemessung. Das schließt es nicht aus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen, an die der Nachbewertungsanspruch anknüpft, in die Bewertung einfließen müssen, soweit sie bereits bei Vertragsabschluss wertbildend waren.

3. Im Falle eines Mindererlöses wahrt der Gesetzgeber die Interessen des Auskehrberechtigten durch den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG; eine Einbeziehung nicht realisierter Nachbewertungsansprüche in den Verkehrswert im Wege einer erweiternden Auslegung dieser Norm kommt daher nicht in Betracht.

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BVerwG 9 B 31.15 - Beschluss vom 25.06.2015
Eingestellt am 20.07.2015
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BVerwG 3 C 2.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 23.09.2015
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BVerwG 5 PB 9.14 - Beschluss vom 25.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 C 3.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 02.10.2015
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BVerwG 3 C 4.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 23.09.2015
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BVerwG 7 C 2.14 - Urteil vom 25.06.2015
Eingestellt am 22.09.2015
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BVerwG 9 C 23.14 - Urteil vom 24.06.2015
Eingestellt am 29.09.2015
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Leitsätze:

1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) zur Abgeltung der Kosten erhoben wird, bestehen weder im Hinblick auf unionsrechtliche noch auf verfassungsrechtliche Vorgaben grundsätzliche Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 <203 ff.>).

2. Die Verweisung einer Rechtsnorm auf außergesetzliche Regelwerke (hier: der Frequenzschutzbeitragsverordnung auf näher bezeichnete funktechnische Richtlinien und Abkommen) setzt unter den rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Publizität und der Bestimmtheit voraus, dass sich die Betroffenen verlässlich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen können.

3. Der die Beitragserhebung nach § 11 Abs. 1 EMVG a.F. rechtfertigende Sondervorteil liegt nicht in der tatsächlichen störungsfreien Empfangbarkeit einer Frequenz, sondern in dem Vorteil, den die Senderbetreiber durch die auf eine Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit gerichtete Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesnetzagentur haben. Die Bezugseinheit der theoretischen Versorgungsfläche bildet diesen Vorteil im Rahmen des weiten Verordnungsermessens sachgerecht ab.

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BVerwG 9 C 24.14 - Urteil vom 24.06.2015
Eingestellt am 29.09.2015
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Leitsätze:

1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) zur Abgeltung der Kosten erhoben wird, bestehen weder im Hinblick auf unionsrechtliche noch auf verfassungsrechtliche Vorgaben grundsätzliche Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 <203 ff.>).

2. Die Verweisung einer Rechtsnorm auf außergesetzliche Regelwerke (hier: der Frequenzschutzbeitragsverordnung auf näher bezeichnete funktechnische Richtlinien und Abkommen) setzt unter den rechtsstaatlichen Gesichtspunkten der Publizität und der Bestimmtheit voraus, dass sich die Betroffenen verlässlich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen können.

3. Der die Beitragserhebung nach § 143 TKG rechtfertigende Sondervorteil liegt nicht in der tatsächlichen störungsfreien Empfangbarkeit einer Frequenz, sondern in dem Vorteil, den die Senderbetreiber durch die auf die Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung gerichtete Aufgabenwahrnehmung duch die Bundesnetzagentur haben. Die Bezugseinheit der theoretischen Versorgungsfläche bildet diesen Vorteil im Rahmen des weiten Verordnungsermessens sachgerecht ab.

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BVerwG 3 B 28.15 - Beschluss vom 24.06.2015
Eingestellt am 07.07.2015
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BVerwG 9 C 25.14 - Urteil vom 24.06.2015
Eingestellt am 29.09.2015
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BVerwG 9 C 26.14 - Urteil vom 24.06.2015
Eingestellt am 29.09.2015
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BVerwG 4 B 19.15 - Beschluss vom 23.06.2015
Eingestellt am 15.07.2015
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Leitsatz:

Ein Rechtsmittel, das zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung (§ 158 Abs. 1 VwGO) bloß formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist, ist unzulässig.

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BVerwG 10 BN 3.14 - Beschluss vom 23.06.2015
Eingestellt am 07.07.2015
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BVerwG 10 BN 4.14 - Beschluss vom 23.06.2015
Eingestellt am 07.07.2015
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BVerwG 5 B 62.14 D - Beschluss vom 23.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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BVerwG 4 B 59.14 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 4 B 61.14 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 5 B 24.15 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 09.07.2015
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BVerwG 5 B 22.15 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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BVerwG 4 B 62.14 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 4 B 63.14 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 2 B 54.14 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 20.07.2015
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BVerwG 4 B 64.14 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 5 B 23.15 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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BVerwG 4 B 60.14 - Beschluss vom 22.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 9 B 88.14 - Beschluss vom 18.06.2015
Eingestellt am 09.07.2015
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BVerwG 7 B 19.14 - Beschluss vom 18.06.2015
Eingestellt am 02.07.2015
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BVerwG 2 C 49.13 - Beschluss vom 18.06.2015
Eingestellt am 20.10.2015
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Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Leitsatz:

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen, und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken. Ein Zuschlag in Höhe von 5 % der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 Euro monatlich, verletzt das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

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BVerwG 2 WD 11.14 - Urteil vom 18.06.2015
Eingestellt am 16.10.2015
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BVerwG 9 B 3.15 - Beschluss vom 18.06.2015
Eingestellt am 09.07.2015
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Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Leitsatz:

Soweit Grundstückseigentümer landesrechtlich verpflichtet sind, neben dem Gehweg auch die Fahrbahn der Anliegerstraße anteilig zu reinigen, unterliegen sie bei Verrichtung dieser Tätigkeit nicht den für Fußgänger geltenden Einschränkungen des § 25 StVO.

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BVerwG 9 B 86.14 - Beschluss vom 18.06.2015
Eingestellt am 22.07.2015
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BVerwG 2 C 25.14 - Urteil vom 18.06.2015
Eingestellt am 16.09.2015
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BVerwG 2 C 9.14 - Urteil vom 18.06.2015
Eingestellt am 06.11.2015
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Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

Leitsätze:

1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn (Änderung der Rechtsprechung).

2. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung dieser Ämter erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen.

3. Der Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien kann angesichts der Variationsbreite möglicher Verfehlungen nicht einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regeleinstufung zugeordnet werden. Bei Polizeibeamten ist angesichts des vorliegenden Amtsbezugs der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet.

4. Die Ausschöpfung dieses Rahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des vom Beamten begangenen Dienstvergehens entspricht. Für diese Einordnung kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden. Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden, bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme einer besonderen Begründung.

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BVerwG 4 C 4.14 - Urteil vom 18.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsätze:

Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet § 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung.

Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Er ist gegeben, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überschneiden und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

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BVerwG 2 C 19.14 - Urteil vom 18.06.2015
Eingestellt am 22.09.2015
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BVerwG 1 WDS-VR 2.15 - Beschluss vom 17.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 4 B 23.15 - Beschluss vom 17.06.2015
Eingestellt am 02.07.2015
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BVerwG 9 B 79.14 - Beschluss vom 16.06.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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BVerwG 9 B 72.14 - Beschluss vom 16.06.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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BVerwG 10 C 13.14 - Urteil vom 16.06.2015
Eingestellt am 17.08.2015
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Leitsätze:

1. Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht.

3. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen.

4. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält.

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BVerwG 10 C 15.14 - Urteil vom 16.06.2015
Eingestellt am 24.11.2015
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Leitsatz:

Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses im Sinne desArt. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingegen nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörende Vorstellungen. Die rein verwaltungsinterne Neubewertung abgeschlossener Zuwendungsfälle kann darum nicht als künftiges Ereignis für eine auflösende Bedingung dienen und keine automatische Reduzierung einer Zuwendung bewirken.

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BVerwG 10 C 14.14 - Urteil vom 16.06.2015
Eingestellt am 22.09.2015
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Leitsätze:

1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu.

2. Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer, die die Kammerzugehörigen in Wahlgruppen einteilt und diesen nur die Anzahl der unmittelbar gewählten, nicht aber die der mittelbar hinzugewählten Mitglieder der Vollversammlung zuordnet, ist mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz unvereinbar.

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BVerwG 7 B 22.14 - Beschluss vom 15.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Leitsatz:

Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat.

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BVerwG 2 B 64.14 - Beschluss vom 11.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV

Leitsatz:

Arbeitet ein bei der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter, der wegen einer Erkrankung vorübergehend dienstunfähig ist, im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend § 74 SGB V stundenweise, so leistet er keinen aktiven Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV.

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BVerwG 2 B 70.14 - Beschluss vom 11.06.2015
Eingestellt am 25.06.2015
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BVerwG 2 WD 12.14 - Urteil vom 11.06.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 6 B 62.14 - Beschluss vom 10.06.2015
Eingestellt am 06.11.2015
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BVerwG 6 B 60.14 - Beschluss vom 09.06.2015
Eingestellt am 02.07.2015
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BVerwG 6 B 59.14 - Beschluss vom 09.06.2015
Eingestellt am 30.06.2015
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BVerwG 9 B 82.14 - Beschluss vom 08.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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BVerwG 9 B 84.14 - Beschluss vom 08.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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BVerwG 9 B 83.14 - Beschluss vom 08.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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BVerwG 9 B 81.14 - Beschluss vom 08.06.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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BVerwG 2 B 48.14 - Beschluss vom 05.06.2015
Eingestellt am 25.06.2015
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BVerwG 8 B 69.14 - Beschluss vom 03.06.2015
Eingestellt am 02.07.2015
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BVerwG 5 B 36.15 - Beschluss vom 03.06.2015
Eingestellt am 16.12.2016
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BVerwG 2 A 6.14 - Beschluss vom 02.06.2015
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 3 B 36.14 - Beschluss vom 01.06.2015
Eingestellt am 16.06.2015
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BVerwG 3 B 37.14 - Beschluss vom 01.06.2015
Eingestellt am 02.07.2015
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Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger

Leitsatz:

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.

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BVerwG 9 B 61.14 - Beschluss vom 01.06.2015
Eingestellt am 25.06.2015
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