Bundesverwaltungsgericht

   
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Mai 2015

BVerwG 1 B 22.15 - Beschluss vom 28.05.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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BVerwG 3 C 1.15 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsatz:

Das Eisenbahnkreuzungsgesetz gilt nicht für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg, auf dem Straßenbahnen verkehren, solange dieser dem öffentlichen Eisenbahnverkehr gewidmet und auch tatsächlich noch für Eisenbahnen benutzbar ist.

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BVerwG 3 C 13.14 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 15.07.2015
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Leitsatz:

Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.

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BVerwG 1 C 25.14 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 14.07.2015
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Leitsätze:

1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (wie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

2. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG (wie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 -).

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BVerwG 1 C 23.14 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 17.07.2015
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Lebensunterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung

Leitsatz:

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.

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BVerwG 5 C 4.14 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 14.07.2015
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Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren

Leitsatz:

Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG auf den Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren anzurechnenden vorangegangenen Ausbildungen die abstrakten Voraussetzungen erfüllen, die an eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung zu stellen sind.

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BVerwG 3 C 12.14 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsätze:

1. Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung bestehen nicht nur bei Eingriffen in einen ausgeübten Beruf, sondern auch bei solchen in einen begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit, sofern bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf diese berufliche Tätigkeit erlangt worden ist.

2. Ob die Einsatzbeschlüsse der Kommissionen für die Absolventenvermittlung der DDR-Hochschulen zu einer solchen Verfestigung führten, bestimmt sich maßgeblich nach der tatsächlichen Handhabung des DDR-Rechts (hier: der Absolventenordnung); sie ist ausschließlich von den Tatsacheninstanzen aufzuklären.

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BVerwG 1 C 24.14 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Leitsätze:

1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BVerwG, Urteile vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <84> und vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22).

2. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG.

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BVerwG 7 B 14.15 - Beschluss vom 27.05.2015
Eingestellt am 25.06.2015
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BVerwG 3 B 5.15 - Beschluss vom 27.05.2015
Eingestellt am 02.07.2015
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Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse

Leitsatz:

Der Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG kommt grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn Einzelne in ihren Eigentumsrechten betroffen sind.

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BVerwG 9 B 68.14 - Beschluss vom 27.05.2015
Eingestellt am 17.06.2015
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BVerwG 2 B 16.15 - Beschluss vom 27.05.2015
Eingestellt am 25.06.2015
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BVerwG 9 B 87.14 - Beschluss vom 27.05.2015
Eingestellt am 18.06.2015
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BVerwG 5 P 9.14 - Beschluss vom 26.05.2015
Eingestellt am 25.06.2015
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Keine Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Leitsatz:

Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

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BVerwG 5 PB 4.15 - Beschluss vom 26.05.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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BVerwG 5 P 10.14 - Beschluss vom 26.05.2015
Eingestellt am 25.06.2015
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BVerwG 4 BN 8.15 - Beschluss vom 26.05.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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BVerwG 1 WB 54.14 - Beschluss vom 21.05.2015
Eingestellt am 09.07.2015
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Leitsatz:

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen.

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BVerwG 5 PB 3.15 - Beschluss vom 21.05.2015
Eingestellt am 04.06.2015
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BVerwG 1 WB 20.14 - Beschluss vom 21.05.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsatz:

Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.

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BVerwG 1 WB 5.15 - Beschluss vom 21.05.2015
Eingestellt am 01.07.2015
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BVerwG 2 A 9.13 - Urteil vom 20.05.2015
Eingestellt am 10.06.2015
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BVerwG 6 C 5.14 - Urteil vom 20.05.2015
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 6 C 7.14 - Urteil vom 20.05.2015
Eingestellt am 15.07.2015
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Leitsätze:

1. Die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse umfassen ausschließlich Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten.

2. Die jährlichen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen sind dazu bestimmt, die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse zu finanzieren.

3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost. Sie haften den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamtschuldner auf Erstattung der Leistungen; der Ausgleich untereinander richtet sich nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.

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BVerwG 2 B 88.14 - Beschluss vom 20.05.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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BVerwG 2 B 89.14 - Beschluss vom 20.05.2015
Eingestellt am 10.06.2015
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BVerwG 1 WDS-VR 1.15 - Beschluss vom 20.05.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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BVerwG 6 C 6.14 - Urteil vom 20.05.2015
Eingestellt am 23.06.2015
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BVerwG 2 B 82.14 - Beschluss vom 20.05.2015
Eingestellt am 10.06.2015
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BVerwG 2 B 4.15 - Beschluss vom 20.05.2015
Eingestellt am 16.06.2015
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Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

Leitsätze:

1. Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu genügen.

2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die erstinstanzliche mündliche Verhandlung vor einem Einzelrichter stattgefunden hat, der nachträglich erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist (hier: wegen Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung von Akten, die ihm tatsächlich vorlagen).

3. Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft.

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BVerwG 6 C 4.14 - Urteil vom 20.05.2015
Eingestellt am 23.06.2015
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Leitsätze:

Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich.

Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten, die ihnen zur Beschäftigung zugewiesen sind. Dies gilt auch für Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost.

Die Entlastung der Postnachfolgeunternehmen durch §§ 14 bis 16 PostPersRG ist auf Leistungen der Beamtenversorgung beschränkt. Sie umfasst nicht die Nachversicherungsbeiträge.

Die Postbeamtenversorgungskasse hat die Aufgabe einer Zahlstelle der Postnachfolgeunternehmen im Bereich der Beamtenversorgung. Sie bildet keine Rücklagen, sondern arbeitet nach dem Umlageprinzip.

Angesichts der Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge und der Entlastung im Bereich der Beamtenversorgung verstößt die Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen nicht gegen das Gebot der Wettbewerbsgleichheit nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG.

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BVerwG 6 C 29.14 - Urteil vom 20.05.2015
Eingestellt am 09.07.2015
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Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos förderfähig

Leitsatz:

Wird ein Kinobetrieb aufgrund von Hochwasserschäden unterbrochen und nach alsbald eingeleiteten Umbauten wieder aufgenommen, handelt es sich förderrechtlich regelmäßig nicht um eine Neuerrichtung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FFG.

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BVerwG 3 B 65.14 - Beschluss vom 19.05.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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BVerwG 2 B 28.15 - Beschluss vom 19.05.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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BVerwG 7 B 15.15 - Beschluss vom 19.05.2015
Eingestellt am 17.06.2015
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BVerwG 3 B 7.15 - Beschluss vom 19.05.2015
Eingestellt am 10.06.2015
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BVerwG 2 WD 13.14 - Urteil vom 19.05.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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BVerwG 3 B 6.14 - Beschluss vom 19.05.2015
Eingestellt am 09.06.2015
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BVerwG 10 BN 1.14 - Beschluss vom 18.05.2015
Eingestellt am 17.06.2015
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BVerwG 6 B 53.14 - Beschluss vom 15.05.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 8 C 12.14 - Urteil vom 13.05.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

Leitsätze:

1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden.

2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO zu berücksichtigen.

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BVerwG 1 B 23.15 - Beschluss vom 12.05.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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BVerwG 7 B 18.14 - Beschluss vom 11.05.2015
Eingestellt am 09.06.2015
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BVerwG 9 B 76.14 - Beschluss vom 07.05.2015
Eingestellt am 04.06.2015
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BVerwG 5 B 47.14 - Beschluss vom 06.05.2015
Eingestellt am 16.06.2015
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BVerwG 6 C 11.14 - Urteil vom 06.05.2015
Eingestellt am 10.07.2015
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Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

Leitsatz:

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen ist zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

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BVerwG 2 B 19.14 - Beschluss vom 06.05.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 2 WD 6.14 - Urteil vom 05.05.2015
Eingestellt am 12.08.2015
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Leitsatz:

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

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BVerwG 9 C 12.14 - Urteil vom 05.05.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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Leitsätze:

1. Der Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 FlurbG.

2. Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ist einschränkend auszulegen. Zur Feststellung des Eigentümers eines Grundstücks sind zumindest naheliegende Ermittlungsmöglichkeiten zu ergreifen. Der erforderliche Ermittlungsaufwand hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

3. Ob ein Beteiligter eines Bodenordnungsverfahrens nicht festzustellen ist, richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bodenordnungs- und Flurbereinigungsrechts (§ 57 LwAnpG, § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. §§ 12 f. FlurbG). Danach ist dann, wenn das Grundbuch wegen Versterbens der eingetragenen Person unrichtig ist, entweder eine öffentliche Urkunde oder eine Eigenbesitzbescheinigung der Gemeinde erforderlich (§ 12 Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Bloße behördliche Annahmen zu vermeintlichen Erbfolge reichen nicht aus.

4. Handelt es sich bei dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer um eine Erbengemeinschaft, ist der Eigentümer schon dann nicht i.S.d. Art. 233 § 2Abs. 3 Satz 1 EGBGB festgestellt, wenn nur ein Mitglied der Erbengemeinschaft unbekannt ist.

5. Wird gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ein gesetzlicher Vertreter für ein Bodenordnungsverfahren bestellt, richtet sich der Umfang der Vertretungsmacht nach § 125 Abs. 2 FlurbG.

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BVerwG 4 BN 2.15 - Beschluss vom 05.05.2015
Eingestellt am 22.06.2015
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BVerwG 4 CN 4.14 - Urteil vom 05.05.2015
Eingestellt am 14.07.2015
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Leitsatz:

Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.

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BVerwG 7 B 1.15 - Beschluss vom 05.05.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 9 C 6.14 - Urteil vom 05.05.2015
Eingestellt am 11.09.2015
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Leitsätze:

Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungrevision ausgelegt werden.

Für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertraglosigkeit des Grundstückes gerade darauf beruhen, dass zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ein Kausalzusammenhang besteht (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 8 C 23.97 - BVerwGE 107, 133). Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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BVerwG 9 C 14.14 - Urteil vom 05.05.2015
Eingestellt am 18.06.2015
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Leitsätze:

1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen, kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu verteilen ist, innerhalb eines Umlegungsgebietes nach §§ 45 ff. BauGB liegt.

2. Wird eine Außenbereichsstraße infolge eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer abrechenbaren Anbaustraße, gehören auch die Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung der Straße vor ihrer Umwandlung zum beitragsfähigen Aufwand im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB.

3. Die Festlegung des Zeitpunkts der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren.

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BVerwG 2 B 32.14 - Beschluss vom 05.05.2015
Eingestellt am 09.06.2015
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Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts

Leitsätze:

1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.

2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

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