Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2015

BVerwG 7 B 28.14 - Beschluss vom 31.03.2015
Eingestellt am 22.04.2015
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BVerwG 7 B 29.14 - Beschluss vom 31.03.2015
Eingestellt am 22.04.2015
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BVerwG 4 B 6.15 - Beschluss vom 31.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 10 B 61.14 - Beschluss vom 31.03.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 10 B 48.14 - Beschluss vom 31.03.2015
Eingestellt am 15.04.2015
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BVerwG 5 PB 26.14 - Beschluss vom 30.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 5 PB 17.14 - Beschluss vom 30.03.2015
Eingestellt am 28.04.2015
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BVerwG 1 WB 41.14 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 27.05.2015
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BVerwG 4 BN 3.15 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 5 C 8.14 - Urteil vom 26.03.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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BVerwG 5 C 9.14 - Urteil vom 26.03.2015
Eingestellt am 29.06.2015
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Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Leitsatz:

Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Satz 2 der Landesbeihilfeverordnung Berlin wirksam beschränkt. Die doppelte Verweisung auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die in der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses getroffenen Regelungen über Medizinprodukte verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Sie ist insbesondere mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes vereinbar.

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BVerwG 1 WB 40.14 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 07.05.2015
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BVerwG 7 C 17.12 - Urteil vom 26.03.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber

Leitsatz:

§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

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BVerwG 1 WB 26.14 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 08.06.2015
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BVerwG 1 WB 3.15 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 21.07.2015
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BVerwG 4 C 1.14 - Urteil vom 26.03.2015
Eingestellt am 22.06.2015
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Leitsatz:

Die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB hat zur Folge, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teils von neuem beginnt.

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BVerwG 3 B 13.15 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 1 WB 43.14 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 07.05.2015
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BVerwG 1 WB 44.14 - Beschluss vom 26.03.2015
Eingestellt am 07.05.2015
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BVerwG 1 C 19.14 - Urteil vom 25.03.2015
Eingestellt am 23.04.2015
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Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

Leitsätze:

1. Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat (EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - C-329/97 [ECLI:EU:C:2000:133], Ergat - stRspr), richtet sich danach, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert hat.

2. Je länger der Auslandsaufenthalt des Betroffenen andauert, desto eher kann von der Aufgabe seines Lebensmittelpunktes in Deutschland ausgegangen werden. Ab einem Auslandsaufenthalt von ungefähr einem Jahr müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Lebensmittelpunkt noch im Bundesgebiet ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27).

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BVerwG 9 B 55.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 1 C 18.14 - Urteil vom 25.03.2015
Eingestellt am 27.04.2015
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Befristung der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers

Leitsätze:

1. Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2004), dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wirksam (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 <149 f.> und vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 14 f.).

2. Die Befristung der Sperrwirkungen einer solchen "Altausweisung" bemisst sich für Unionsbürger nunmehr nach § 7 Abs. 2 Satz 5 FreizügG/EU in sinngemäßer Anwendung (wie BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 17).

3. Die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Verlustfeststellung ist nach Inkrafttreten der Änderung des § 7 Abs. 2 FreizügG/EU durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I 2014 S. 1922) auch hinsichtlich der Dauer der Befristung gerichtlich voll überprüfbar.

4. Die Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ist auf der Grundlage einer aktuellen Gefährdungsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu treffen; eine mit der Ausreise beginnende Höchstfrist besteht nicht (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19).

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BVerwG 1 C 16.14 - Urteil vom 25.03.2015
Eingestellt am 29.05.2015
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Leitsätze:

1. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung ist nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. nicht in Betracht kommt.

2. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung entgegen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG). Für das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes kommt es nicht darauf an, ob eine gegenwärtige Wiederholungsgefahr besteht.

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BVerwG 9 B 27.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 9 B 66.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 22.04.2015
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BVerwG 9 B 25.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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Leitsatz:

Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser ist weder unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips noch des Gleichbehandlungsgebots noch mit Blick auf die Rahmenregelungen des Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie von Einfluss auf die Höhe einer Wasserverbandsumlage, die ausschließlich für Aufwendungen erhoben wird, die ihren Entstehungsgrund in der Zeit vor der Verringerung der Schadstofffracht haben und vom Indirekteinleiter mitverursacht worden sind.

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BVerwG 9 B 43.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 6 C 12.14 - Urteil vom 25.03.2015
Eingestellt am 04.06.2015
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Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Leitsätze:

Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

Vertragsinhalte, die dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterfallen oder für deren Geheimhaltung fiskalische Interessen sprechen, sind im Bereich des staatlichen Liegenschaftswesens nicht abwägungsfest vom informatorischen Zugriff der Presse aufgrund des verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruchs gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausgenommen.

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BVerwG 1 C 18.14 - Urteil vom 25.03.2015
Eingestellt am 14.09.2015
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Time limit on ‘pre-existing expulsion’ of a man who is now a Union citizen

Leitsätze:

1. The legal exclusion effects linked to the ‘pre-existing expulsion’ of a man who is now a Union citizen persist even after the accession to the European Union of the country of which he is a national (here: Poland on 1 May 2004), the entry into force of the EU Citizens Freedom of Movement Act on 1 January 2005 and the expiry of the transposition period for the Return Directive 2008/115/EC (along same lines as Federal Administrative Court judgments of 7 December 1999 – 1 C 13.99 – BVerwGE 110, 140 <149 f.> and 4 September 2007 – 1 C 21.07 – BVerwGE 129, 243 para. 14 et seq.).

2. The time limit on the exclusion effects of such a ‘pre-existing expulsion’ for Union citizens is now determined mutatis mutandis under sec. 7 (2) sentence 5 of the EU Citizens Freedom of Movement Act (following Federal Administrative Court judgment of 4 September 2007 – 1 C 21.07 – BVerwGE 129, 243 para. 17).

3. Since the entry into force of the amendment of sec. 7 (2) of the EU Citizens Freedom of Movement Act under the Act Amending the EU Citizens Freedom of Movement Act and Other Provisions of 2 December 2014 (BGBl. I 2014 p. 1922), the decision on the time limit for effects of a finding of forfeiture is fully subject to court review, including with respect to the duration of the time period.

4. The time limit decision under sec. 7 (2) of the EU Citizens Freedom of Movement Act must be made on the basis of a current prediction of danger and review of proportionality; there is no maximum time limit beginning at the time of leaving the country (continuation of Federal Administrative Court judgment of 4 September 2007 – 1 C 21.07 – BVerwGE 129, 243 para. 19).

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BVerwG 9 A 1.14 - Urteil vom 25.03.2015
Eingestellt am 08.07.2015
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Leitsatz:

Nicht bewachte Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen, die nur über die Bundesfernstraße angebunden sind, stehen mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang und sind als Teil des Straßenkörpersi.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG anzusehen. Sie bedürfen einer eigenen Planrechtfertigung.

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BVerwG 9 B 26.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 9 B 65.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 26.10.2015
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Leitsatz:

Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmittags per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach der Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter überstürzt die Kanzlei verlässt, ohne den Auftrag auszuführen.

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BVerwG 9 B 28.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 1 B 4.15 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 20.04.2015
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BVerwG 9 B 67.14 - Beschluss vom 25.03.2015
Eingestellt am 22.04.2015
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BVerwG 4 BN 30.13 - Beschluss vom 24.03.2015
Eingestellt am 05.05.2015
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BVerwG 4 BN 33.13 - Beschluss vom 24.03.2015
Eingestellt am 05.05.2015
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BVerwG 1 B 6.15 - Beschluss vom 24.03.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 4 BN 32.13 - Beschluss vom 24.03.2015
Eingestellt am 13.05.2015
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Leitsatz:

Die Prüfungsanforderungen im Rahmen einer nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung sind sachnotwendig von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig, die Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Kohärenzsicherungsmaßnahmen ist an die Leistungsgrenzen des jeweiligen planerischen Instruments gebunden. Nach Maßgabe dieser Erkenntnis- und Leistungsgrenzen der Planung kann eine nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung auch auf ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert werden.

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BVerwG 4 BN 31.13 - Beschluss vom 24.03.2015
Eingestellt am 05.05.2015
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BVerwG 1 B 12.15 - Beschluss vom 19.03.2015
Eingestellt am 17.04.2015
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BVerwG 2 C 12.14 - Urteil vom 19.03.2015
Eingestellt am 22.06.2015
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Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten

Leitsätze:

1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenfalls nicht länger sein als der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum.

2. Der für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung erforderliche adäquat kausale Zusammenhang zwischen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und dem Schaden setzt voraus, dass der Beamte ohne den Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre. Seine Beförderung muss bei hypothetischer Annahme eines rechtmäßigen Auswahlverfahrens jedenfalls ernsthaft möglich gewesen sein.

3. Für die Frage, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre, sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.

4. "Potenzialeinschätzungen", d.h. nicht auf ein bestimmtes Amt und dessen Anforderungen bezogene Äußerungen zu Befähigungsmerkmalen des Beamten können bei einer Auswahlentscheidung berücksichtigt werden, sie entziehen sich aber einer generellen und bezugsunabhängigen Gesamtbewertung oder Notenvergabe.

5. Das für eine Auswahlentscheidung maßgebliche Gesamturteil der Eignungsprognose muss auf die Anforderungen des zu vergebenden Amtes bezogen sein.

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BVerwG 2 C 11.14 - Urteil vom 19.03.2015
Eingestellt am 22.06.2015
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BVerwG 5 B 21.15 D - Beschluss vom 19.03.2015
Eingestellt am 16.04.2015
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BVerwG 2 C 37.13 - Urteil vom 19.03.2015
Eingestellt am 19.06.2015
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Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

Leitsätze:

1. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten muss sowohl die notwendigen medizinischen Feststellungen zum Sachverhalt darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen zu genügen.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Sie muss ebenso freie wie in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzende Dienstposten einbeziehen und eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Die bloße Einräumung einer sog. Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde von einer "Fehlanzeige" ausgeht, wenn nicht innerhalb bestimmter Frist eine Rückmeldung vorliegt, genügt nicht.

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BVerwG 4 B 65.14 - Beschluss vom 19.03.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 2 C 31.13 - Urteil vom 19.03.2015
Eingestellt am 26.06.2015
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Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen

Leitsätze:

1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben.

2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jeder wirtschaftliche oder finanzielle Vorteil aus einer Weiterbeschäftigung des Beamten.

3. Betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange können einem Antrag auf Zurruhesetzung dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt wird und seine amtsangemessene Beschäftigung auch nicht in absehbarer Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von zwei Jahren, ermöglicht werden kann.

4. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BEDBPStruktG vor, hat der Beamte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine generelle Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft.

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BVerwG 3 B 2.15 - Beschluss vom 19.03.2015
Eingestellt am 17.04.2015
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BVerwG 4 C 12.14 - Urteil vom 19.03.2015
Eingestellt am 19.05.2015
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Leitsatz:

Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <360>). Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.

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BVerwG 2 C 10.14 - Urteil vom 19.03.2015
Eingestellt am 22.06.2015
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BVerwG 4 B 11.15 - Beschluss vom 18.03.2015
Eingestellt am 08.04.2015
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BVerwG 4 BN 7.15 - Beschluss vom 18.03.2015
Eingestellt am 02.04.2015
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BVerwG 3 B 3.15 - Beschluss vom 18.03.2015
Eingestellt am 01.04.2015
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BVerwG 5 A 2.15 - Beschluss vom 17.03.2015
Eingestellt am 15.04.2015
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BVerwG 5 A 3.15 - Beschluss vom 17.03.2015
Eingestellt am 15.04.2015
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BVerwG 5 A 4.15 - Beschluss vom 17.03.2015
Eingestellt am 15.04.2015
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BVerwG 4 BN 29.14 - Beschluss vom 17.03.2015
Eingestellt am 31.03.2015
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BVerwG 4 B 45.14 - Beschluss vom 17.03.2015
Eingestellt am 17.04.2015
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BVerwG 5 A 1.15 - Beschluss vom 17.03.2015
Eingestellt am 15.04.2015
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BVerwG 8 C 5.14 - Urteil vom 17.03.2015
Eingestellt am 18.06.2015
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Entschädigungsausschluss nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG

Leitsätze:

1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erfolgt ist.

2. Beim Entzug von Unternehmensaktien kann der zu entschädigende Vermögensverlust aktienrechtlich allein im Verlust der in der Aktie verkörperten Beteiligung am Unternehmen gesehen werden.

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BVerwG 5 A 5.15 - Beschluss vom 17.03.2015
Eingestellt am 15.04.2015
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BVerwG 6 B 63.14 - Beschluss vom 16.03.2015
Eingestellt am 01.04.2015
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BVerwG 6 C 31.14 - Urteil vom 16.03.2015
Eingestellt am 28.04.2015
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Blockierpflicht für Erbwaffen gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008

Leitsatz:

Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gilt auch in Bezug auf Erbwaffen, die vor Einführung dieser Pflicht durch das Waffengesetzänderungsgesetz vom 26. März 2008 vom Erwerber infolge Erbfalls im Einklang mit damaligen waffenrechtlichen Vorgaben in Besitz genommen worden sind. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegen.

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BVerwG 7 B 16.14 - Beschluss vom 13.03.2015
Eingestellt am 17.04.2015
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Zum Anspruch auf Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

Leitsatz:

Die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs in Gestalt einer Brücke (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) ist eine gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber den Teilnehmern am Straßen- oder Wasserstraßenverkehr zu erfüllende Hoheitsaufgabe des Bundes.

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BVerwG 3 C 28.13 - Urteil vom 12.03.2015
Eingestellt am 30.04.2015
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Leitsatz:

Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt werden (institutioneller Begriff des Rettungsdienstes).

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BVerwG 3 C 6.14 - Urteil vom 12.03.2015
Eingestellt am 17.07.2015
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Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

Leitsätze:

1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet.

2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen.

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BVerwG 2 WD 3.14 - Urteil vom 12.03.2015
Eingestellt am 01.07.2015
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BVerwG 3 B 31.14 - Beschluss vom 12.03.2015
Eingestellt am 26.03.2015
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BVerwG 10 B 55.14 - Beschluss vom 12.03.2015
Eingestellt am 26.03.2015
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BVerwG 9 B 5.15 - Beschluss vom 11.03.2015
Eingestellt am 26.03.2015
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BVerwG 3 B 4.15 - Beschluss vom 11.03.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 1 B 7.15 - Beschluss vom 10.03.2015
Eingestellt am 16.04.2015
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BVerwG 7 B 25.14 - Beschluss vom 09.03.2015
Eingestellt am 26.03.2015
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BVerwG 4 B 7.15 - Beschluss vom 09.03.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 4 BN 26.14 - Beschluss vom 09.03.2015
Eingestellt am 26.03.2015
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BVerwG 6 B 41.14 - Beschluss vom 06.03.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 5 KSt 7.15 - Beschluss vom 05.03.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 5 KSt 6.15 - Beschluss vom 05.03.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 5 KSt 8.15 - Beschluss vom 05.03.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 5 KSt 5.15 - Beschluss vom 05.03.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 1 B 9.15 - Beschluss vom 04.03.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 6 B 58.14 - Beschluss vom 04.03.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 6 B 39.14 - Beschluss vom 04.03.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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BVerwG 20 F 14.13 - Beschluss vom 04.03.2015
Eingestellt am 25.03.2015
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BVerwG 9 C 8.14 - Urteil vom 02.03.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 9 C 9.14 - Urteil vom 02.03.2015
Eingestellt am 14.04.2015
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BVerwG 9 C 7.14 - Urteil vom 02.03.2015
Eingestellt am 02.04.2015
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Leitsatz:

Rechtsanwaltskosten, die für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen bzw. die Erstellung der Heranziehungsbescheide entstanden sind, zählen nicht zu den Kosten im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB.

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BVerwG 4 BN 30.14 - Beschluss vom 02.03.2015
Eingestellt am 19.03.2015
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